amtsdruckschrift.at

Monika Bargmanns Weblog über Public Sector Information; Amts- und Behördenbibliotheken; elektronische Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz; digitale Politik. Schwerpunkt Österreich & EU; meistens deutsch, manchmal englisch, selten in anderen Sprachen (früher: "eGovernment, eDemocracy, ePolitics").
Monika Bargmann's Weblog about public sector information, government libraries, government information, eGovernment, eDemocracy, ePolitics. Main focus on Austria & Europe.

Dienstag, Juli 05, 2005

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2005 das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) verabschiedet. Damit erhalten die BürgerInnen die Möglichkeit, Akten der Bundesverwaltung einzusehen und bei Bundesbehörden vorliegende Informationen abzufragen. Mit diesem Gesetz wird dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugleich auch die Aufgabe eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Den Bundesbeauftragten kann jede Person anrufen, wenn sie ihr Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz verletzt sieht. Das Gesetz soll mit 1. Januar 2006 in Kraft treten. Quelle: GDD-Newsletter 3/2005.

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