Big Brother Awards

Unter den PreisträgerInnen der heurigen Big Brother Awards befindet sich auch das Bundesministerium für Finanzen;: "'Guten Tag bei der Spenden-Hotline von Licht ins Dunkel. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, zu helfen. Unsere Mitarbeiter sind in Kürze für sie da. Bitte halten Sie Ihre E-Card bereit'. Dieses neue Szenario geht auf das Steuerreformgesetz 2009 des Bundesministeriums für Finanzen zurück, in dem es wörtlich heißt: 'Ab dem Jahr 2011 muss die Spenderin/der Spender bei jeder Spende, die als Sonderausgabe absetzbar sein soll, dem Spendenempfänger ihre Versicherungsnummer bzw. ihre persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte bekannt geben'". Natürlich nur zu unserem Komfort: "Das Finanzamt kann Ihre Spenden dann automatisch bei der (Arbeitnehmer-)Veranlagung berücksichtigen"... (Quelle)

q/talk zum Datenschutzgesetz 2010

Beim q/talk am 25. August um 20 Uhr wird Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten und Mitglied des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt, über das neue Datenschutzgesetz 2010 berichten.
Aus der Ankündigung: "Lasst sie uns schützen - die Schwächsten unserer Zeit. Sie gehören zu uns wie unser Schatten, aber sie entwickeln ein eigenes Leben, über das wir keine Kontrolle haben - sie werden ausgewertet, sie werden interpretiert, sie werden verkauft und sie werden verfälscht - nur wir, die sie verursacht haben, haben keine Rechte an ihnen - an den Daten über uns. Noch nie ging es um die Daten, die wir freiwillig über uns ins Web gestellt haben, auch wenn uns das die ProfiteurInnen des Informationszeitalters so verkaufen wollen.

Es geht um die Daten, die systematisch über uns gesammelt werden.
Es geht um die Daten, die als Abfallprodukt der elektronischen Revolution über uns entstehen.
Es geht um die Daten, die andere über uns produzieren.
Es geht um die Daten, die aus der Verknüpfung und Interpretation gerade dieser Daten entstehen.

Das Datenschutzgesetz, eines der am öftesten novellierten Gesetze, versucht, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten, und uns eine gewisse Privatsphäre zu erhalten, ohne die wirtschaftlichen Interessen und Neugierde von Konzernen zu beschränken".

IT-Rechtstag im Juni

Der dritte Österreichische IT-Rechtstag, veranstaltet von Infolaw – Forschungsverein für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht, findet am 4. und 5. Juni 2009 im Haus des Sports in Wien statt. Auf dem Tagungsprogramm stehen Vorträge wie "Medienbruch – eine faktische und rechtliche Herausforderung" (Julia Hornsteiner) und "Datenschutzrechtliche Aspekte von Bonitätsdatenbanken" (Gregor König und Martin Leiter).

Daten aus National Archives verschwunden

"Geheime Daten aus US-Nationalarchiv verschwunden. Festplatte mit Sozialversicherungsnummern und interne Vorschriften des Geheimdienstes aus Regierungszeit von Bill Clinton vermisst" im Standard vom 20. Mai 2009.

DerStandard: Kinderdatenbank

Der Standard berichtet heute unter dem Titel "Stark umstrittene Kinder-Datenbank startet. ContactPoint erlaubt Zugriff auf Infos von elf Millionen Minderjährigen" über eine Datenbank für Jugendschutzorganisationen, die Daten aller Kinder und Jugendlichen Großbritanniens enthalten soll: "Das Online-System namens ContactPoint, das nach Angaben von BBC News Einträge zu insgesamt elf Mio. britischen Kindern und Jugendlichen umfasst, soll es den verschiedenen Jugendschutzorganisationen des Landes ermöglichen, ihre Aktivitäten besser zu koordinieren".
Die BBC berichtete schon im vergangenen Jahr von diesem Plan: siehe "Call to scrap children's database" vom 21. Februar 2008; und laut Wikipedia wurde die Einrichtung dieser Datenbank im Children Act 2004 festgelegt.

Überwachungs-Flashmob

Ich weiß nicht, von dem das ausgeht, das ist vielleicht auch der Schmäh, aber es ist eine witzige Idee, deshalb kündige ich es hier an: Am 17. April findet bei den Gemeindebauten am Schöpfwerk ein Überwachungs-Flashmob statt, und zwar von 16 bis 16.05 Uhr (Platz vor dem Hochhaus, zwischen Apotheke und Friseurin).
Was dort geschieht: "Lass für fünf Minuten den Überwacher oder die Überwacherin raus. Installiere Dich ab dem Pfeifsignal statisch als Überwachungskamera und dokumentiere das Geschehen im genannten (Zeit)Raum. Bleibe fünf Minuten lang an Ort und Stelle und überwache alles, was in Deinem Operationsradius liegt. Der Flashmob startet und endet mit einem Pfeifsignal. Danach verlassen die Teilnehmer/innen den Ort des Geschehens und gehen wieder alle ihrer Wege. Damit wäre dann - jedenfalls für den 17. April 2009 - die Überwachung im Gemeindebau wieder vorüber".

Artikel über Government Information

alle erschienen in der Ausgabe 18 (2009) 1 der Zeitschrift "Information & Communications Technology Law" von Routledge

National security, individual privacy and public access to government-held information: the need for changing perspectives in a global environment / Shannon Martin und Debbie Rabina, S. 13 - 18

The protection of personal information in public registers: the case of urban planning information in Ireland / Maeve McDonagh, S. 19 - 38

Preserving and ensuring long-term access to digitally born legal information / Sarah Rhodes und Dana Neacsu, S. 39 - 74

Big Brother Award: jetzt nominieren!

Bis Sonntag kann jeder Vorschläge für Nominierungen zu den 10. Big Brother Awards in Österreich einbringen. Es gilt jene zu nennen, die Überwachung und Bevormundung über unsere Freiheitsrechte stellen - es gibt übrigens auch die Kategorien "Behörden und Verwaltung" und "Politik". Die Gewinner werden am Vorabend des Nationalfeiertags, am 25. Oktober, um 20 Uhr im Wiener Rabenhof Theater in einer Gala präsentiert. Veranstalter sind Quintessenz, der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter, und VIBE!AT, der Verein für Internet-BenutzerInnen Österreichs.

Bibliographische News

Die neuesten Einträge in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie.

Harold C. Relyea: "Federal government information policy and public policy analysis: A brief overview". In: Library & Information Science Research 30 (2008) 1, S. 2 - 21

Lynn Westbrook: "E-government support for people in crisis: An evaluation of police department website support for domestic violence survivors using 'person-in-situation' information need analysis". In: Library & Information Science Research 30 (2008) 1, S. 22 - 38

Fahrettin Özdemirci: "Government records and records management: Law on the right to information in Turkey". In: Government Information Quarterly 25 (2008) 2, S. 303 - 312

John D. McCamus: "The delicate balance: Reconciling privacy protection with the freedom of information principle". In: Government Information Quarterly 3 (1986) 1, S. 49 - 61

John Carlo Bertot / Paul T. Jaeger: "The E-Government paradox: Better customer service doesn't necessarily cost less. Editorial". In: Government Information Quarterly 25 (2008) 2, S. 149 - 154

Luiz Antonio Joia: "The impact of government-to-government endeavors on the intellectual capital of public organizations". In: Government Information Quarterly 25 (2008) 2, S. 256 - 277

Dave Gelders / Mirjam Galetzka / Jan Pieter Verckens / Erwin Seyde: "Showing results? An analysis of the perceptions of internal and external stakeholders of the public performance communication by the Belgian and Dutch Railways". In: Government Information Quarterly 25 (2008) 2, S. 221 - 238

"kein strafbarer Tatbestand"

heise.de schreibt über einen Vortrag des im Bundeskriminalamt für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständigen Polizisten Ernst Österreicher an der TU: "Zu der Frage, warum 'die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten' solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege". Na siehst.

Karl Korinek: Defensor libertatis

Der "Big Brother Award" ist normalerweise ein Negativ-Preis, den man nicht gerne bekommt und schon gar nicht gerne abholt - außer in der Positiv-Kategorie "Defensor libertatis", mit der heuer der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, ausgezeichnet wurde. In seinen Dankesworten kommt sehr gut heraus, worum es beim Big Brother Award und der dahinterliegenden Arbeit geht:

"Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen, die den Staat in die Lage setzen, die Sicherheit seiner Bewohner zu garantieren und so eine seiner wichtigsten Staatsaufgaben zu erfüllen, müssen wir immer trachten, dass dies nicht einseitig zu Lasten der Freiheit der Menschen geht. In diesem Sinn sollte jeder ein 'defensor libertatis' sein. Jeder Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Freiheit erfordert daher eine gesetzliche Ermächtigung und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs, wobei der Zweck des Eingriffs und die Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung in vernünftiger Relation zueinander stehen müssen. Denn Grundrechtsbeschränkungen sind nur erlaubt, wenn sie für einen bestimmten Zweck erforderlich und zur Zweckerreichung auch geeignet sind und wenn es keine Möglichkeit gibt, den legitimen Zweck anders zu erreichen. Es ist ganz wichtig, dass die Öffentlichkeit in diesem Bereich aufgeklärt und sensibilisiert wird; und dazu trägt auch diese Auszeichnung bei. Denn die Vision vom Überwachungsstaat ist eine beängstigende".

EDV in der Hessischen Justiz

Hans-Hermann Schild beleuchtet die EDV-Einführung in der hessischen Justiz aus Datenschutzperspektive kritisch - siehe JurPC. Hans-Hermann Schild: "Automatisierte Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz - unter Berücksichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Datenverarbeitungsverbundgesetzes vom 4.12.2006 (GVGl. I S. 618)". JurPC Web-Dok. 155/2007

Datenschutz bei ELGA umstritten

Unwatched titelt am 12. Juli einen Artikel über die elektronische Gesundheitsakte ELGA: "ELGA-Pläne in Österreich: Datenschutz bleibt auf der Strecke". - Siehe auch Presseaussendung der Wiener Ärztekammer vom 8. März und die Informationen des Gesundheitsministeriums, z.B. die 180seitige Machbarkeitsstudie von IBM. Darin wird ein Widerspruchsprinzip analog zur Organspende vorgeschlagen, da die ELGA derzeit nicht dem Datenschutzgesetz entspreche, es aber "nicht praktikabel" sei, jeden Patienten, jede Patientin jede einzelne Verwendung genehmigen zu lassen: "für ganz bestimmte Ausnahmen wird die Zustimmung des Patienten auch im Einzelfall eingeholt".

Terrorismusbekämpfung und Datenschutz

Michael Ronellenfitsch schreibt in JurPC über "Terrorismusbekämpfung und Datenschutz". Schon der erste Absatz ist interessant: "Eine häufig gebrauchte Formulierung des Bundesverfassungsgerichts lautet: 'Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt'. Diese Zwecksetzung kollidiert mit dem 'Grundrecht auf Sicherheit', das nicht ausdrücklich im Grundgesetz normiert ist. Ob es ein derartiges Grundrecht überhaupt gibt, ist zweifelhaft". - Michael Ronellenfitsch ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und seit 2003 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.

Bibliographische News

Die neuesten Einträge in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie.

"Datei für Sextäter. Innenminister will Berufsverbot - Vorbild Bayern". In: Salzburger Nachrichten, Österreich, 2. Mai 2007, S. 6

Heinz Mayer: "Alle Akten auf den Tisch". In: Österreich, Meinung, 6. Mai 2007, S. 11

Gerald Reischl: "Die Jagd nach alten Ministerien-Festplatten. eBay-Verkäufer handelte mit Dutzenden IT-Geräten". In: Kurier, Computer, 14. Juni 2006, S. 21

N.N.: "Hektische Premiere für neue Reisepässe. Anlaufprobleme mit falschen Fotos und Terminproblemen Schlangen vor Passämtern". In: Kurier, Chronik, 17. Juni 2006, S. 15

Michael Berger: "Datenlawine: eCard in Spitälern verspätet. Einführung österreichweit nicht vor Ende 2007 / Probleme vor allem in Wiener Krankenhäusern". In: Kurier, Chronik, 10. Juli 2006, S. 9

Andreas Anzenberger: "Mehr Transparenz via Internet. Kontrollamtschef List über seine Unabhängigkeit und politischen Druck". In: Kurier, Wien, 14. Juni 2006, S. 11

Gerhard Krause: "Wien will elektronische Demokratie einführen. Die erfolgreiche Hundstrümmerl-Aktion wird der Stadt ein hochmodernes Petitionsrecht bescheren". In: Kurier, Wien, 13. Juli 2006, S. 10

Helmut Spudich: "Gratuliere und willkommen!". In: Der Standard, NetBusiness, 9. Mai 2007, S. 28

Gerfried Sperl: "Wie der Chef der Zensur. Die von Molterer gedeckten Schwärzungen sind einer Demokratie unwürdig". In: Der Standard, Kommentar, 28./29. April 2007, S. 32

Peter Strasser: "Heute schon gescannt?". In: DIe Presse, Spectrum, Zeichen der Zeit, 28. April 2007, S. III - IV

Josef Gebhard / Johannes Wolf: "eCard wird im Ausland oft nicht akzeptiert". In: Kurier, Chronik, 24. Juni 2006, S. 11

Ina Weber: "Hauptverband: Unnötige Panikmache der Ärzte. Sozialversicherungen versus Ärzte-Protest: Geld muss der Leistung folgen". In: Wiener Zeitung, Inland, 24. Juni 2006, S. 5

Ronald Escher: "'Kommissar DNA' schreitet voran". In: Kurier, Gericht & Recht, 25. April 2007, S. 7

Birgit Baumann / Michael Simoner: "Deutsche Polizei soll mit Millionen Passbildern fahnden". In: Der Standard, International, 13. April 2007, S. 6

Digitaler Menschenhandel

Der Artikel "Digitaler Menschenhandel. Zur Diskussion der Menschenrechte im digitalen Zeitalter" meines Kollegen Fritz Betz ist in der Ausgabe 18 der Zeitschrift Malmoe erschienen und kann, wie ich soeben erst festgestellt habe, auch online nachgelesen werden.
Ebenfalls bei Malmoe erschienen ist der Artikel "BioYou, BioMe, Bio.k. Vom ePass über die Anti-Terror-Datei zur Überwachungskamera und wieder zurück" von Claus Puhr.

Use & disclosure of health data

"It seems that the UK government's privacy watchdog has quietly removed from the web a guidance document on medical privacy, on which medics and patients had been relying since 2002", wird gemeldet. Hintergründe. Vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter, aber jedenfalls wird dieses Dokument - "Use and disclosure of health data. Guidance on the Application of the Data Protection Act 1998" vom Mai 2002 - in bewährter Weise von Cryptome gesichert.

Doch ohne Iris-Scan

"The initial plan of the UK Government regarding the national ID scheme was meant to use photographs, fingerprints and iris scans in a National Identity Register. The Home Office's Strategic Action Plan for the National Identity Scheme considers now that the iris scans is just an option and only the ten fingerprints will be taken for each new applicant", schreibt EDRI-GRAM 5.1 vom 17. Jänner.

Student progress tracking system

Ein unserer Bildungsevidenz nicht unähnliches Projekt wird anscheinend in den USA diskutiert: "Politically, the idea of creating a data system to track the increasingly disjointed progress of students into and through higher education is an explosive one. Private institutions, particularly, object to the idea, and fears about security and the potential invasion of student privacy have thus far stymied Bush administration interest in creating a federally governed system", schreibt Inside Higher Ed.

Bundestrojaner

Die Futurezone berichtete letzte Woche über den sogenannten Bundes- oder Polizeitrojaner. Dieser Ausdruck aus dem Netzjargon bezeichnet "ein Computerprogramm zum heimlichen Ausspähen von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung", wie es angeblich vom Bundeskriminalamt in Deutschland entwickelt wurde.