Ich zitiere aus einer Presseaussendung vom 5. Jänner: "Ich bin seit jeher ein Verfechter der direkten Demokratie. Das unmittelbare Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung ist in jedem Fall das höchste Gut. Das gilt definitiv für die Politik - und sollte genauso für sämtliche andere Institutionen Gültigkeit haben (...)", stellte der gf BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach fest".
Interessant, dass die direkte Demokratie immer dann als besonders wichtig hervorgehoben wird, wenn es einem gerade in den Kram passt - in diesem Fall ist natürlich die "Ortstafelbefragung" in Kärnten gemeint. In anderen Bereichen hat man dagegen von einer Forderung nach Stärkung der direkten Demokratie nichts gehört. Möchte wissen, ob es wirklich ein Land gibt, in dem man Entscheidungen eines Höchstgerichtes dann noch einem Plebiszit unterwirft.