A twenty-first century Citizens' POLIS

Simon N. Williams: "A twenty-first century Citizens' POLIS: introducing a democratic experiment in electronic citizen participation in science and technology decision-making". In: Public Understanding of Science 19 (2010) 5, S. 528 - 544

"The Citizens' POLIS (Participatory On-Line Interactive System) is a multi-method, multi-stage, semi-structured, electronic public participation process"... - siehe dazu www.cardiff.ac.uk/socsi/research/researchprojects/cpolis/index.html.

Zu faul zur Wahl?

Beim 24. q/talk wird "Die Glaubwürdigkeitsfalle - zu faul zur Wahl" diskutiert, und zwar von Michael Gissing (Hochschülervertretung TU Graz), Samir Al-Mobayyed (AktionsGemeinschaft), Sigrid Maurer (Grün Alternative StudentInnen), Peter Purgathofer (Technische Universität Wien).
Ort und Zeit: Dienstag, 31. März 2009, 20 Uhr, Museumsquartier (quartier21, Raum D).
"Österreichische Parteien sind in der Glaubwürdigkeitsfalle. Eine geringe Wahlbeteiligung gilt als generelles Misstrauensvotum, als Kritik am System und nicht an einer einzelnen Partei. Die Regierenden leben aber von der Fiktion vom Wahlvolk beauftragt worden zu sein, das Volk vertreten zu dürfen und Entscheidungen für und über das Volk zu treffen. Nun stellt sich die Frage wie weit darf die Wahlbeteiligung und die Anzahl gültiger Stimmen sinken um noch im Sinne des Systems legitimiert zu sein? Findige Geschäftemacher versuchen jetzt eine neue Technik zu verkaufen, die zwar die Kosten der Wahl in die Höhe schnellen lassen, dafür aber den Aufwand der Stimmabgabe auf ein Minimum reduziert. Die Stimme kann quasi so nebenbei auf einer heißen Studentenparty abgegeben werden. Der Wähler muss nicht mehr extra in ein Wahllokal kommen, wo er in einer nüchternen Atmosphäre seine Wahlentscheidung treffen kann. Obwohl sich alle einig sind, dass nur mit Zufriedenheit in die Arbeit der Politik die Wahlbeteiligung nachhaltig gestärkt werden kann, versuchen die Profiteure und Verfechter des eVoting die Mahner lächerlich und mundtot zu machen. Wenn Professoren der Technischen Universitäten warnen, so sind sie deshalb nicht gleich Technologieverweigerer".

Big Brother Award: jetzt nominieren!

Bis Sonntag kann jeder Vorschläge für Nominierungen zu den 10. Big Brother Awards in Österreich einbringen. Es gilt jene zu nennen, die Überwachung und Bevormundung über unsere Freiheitsrechte stellen - es gibt übrigens auch die Kategorien "Behörden und Verwaltung" und "Politik". Die Gewinner werden am Vorabend des Nationalfeiertags, am 25. Oktober, um 20 Uhr im Wiener Rabenhof Theater in einer Gala präsentiert. Veranstalter sind Quintessenz, der Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter, und VIBE!AT, der Verein für Internet-BenutzerInnen Österreichs.

CfP: EDem2008 in Krems

Die EDem2008, eine Konferenz für Elektronische Demokratie, findet am 29. bis 30. September an der Donau-Universität Krems statt. Bis 15. Mai 2008 können Beiträge auf Deutsch oder Englisch eingereicht werden. Besonders willkommen sind neben schriftlichen Beiträgen auch konkrete Projekte, die auf der Konferenz in praktischen "hands-on"-Demonstrationen veranschaulicht werden. Weitere Informationen bei Noella Edelmann, noella.edelmann@donau-uni.ac.at. - Fragestellungen der Konferenz:

Inwiefern kann E-Democracy unsere Demokratie ergänzen und bereichern?

An welchen Schnittstellen und mit welchen Methoden ist E-Participation in vorhandene Politik- und Verwaltungsprozesse zu integrieren?

Wie lassen sich die Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Personengruppen erweitern?

Wodurch können moderne Medien die politische Bildung unterstützen?

Welche Möglichkeiten eröffnet das Internet, die breite Beteiligung am demokratischen Diskurs zu fördern?

Wo liegen die Grenzen und Risiken der E-Democracy?

Vortrag: Online Dispute Resolution

Am 19. Februar 2008 um 18.30 Uhr spricht Professor John Zeleznikow im Juridicum über Online Dispute Resolution (Seminarraum 44, 1010 Wien, Schottenbastei 10 - 16). Details (pdf). Anmeldung bis 18. Februar.

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 16. Jänner um 16 Uhr sprechen Rita Trattnigg und Kerstin Arbter im Institut für Technikfolgenabschätzung zum Thema "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung - Auf dem Weg zur guten Partizipations-Praxis".

Kurzfassung: "Die Verwaltung beteiligt bei der Erstellung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten zunehmend die Öffentlichkeit. Doch wie können Verwaltung und Öffentlichkeit bestmöglich davon profitieren? Um die Wirksamkeit und den Nutzen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu maximieren hat eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Kammern und NGOs 'Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung' erarbeitet. Diese Standards sollen VerwaltungsmitarbeiterInnen bei der Durchführung qualitätsvoller Beteiligungsprozesse unterstützen. Sie sind ein Beitrag zu Good Governance in Österreich".

eDemocracy-Wiki

Die Österreichische Computergesellschaft und die Wirtschaftsuniversität Wien bieten nun ein Wiki zum Thema e-Democracy an: "Ziel ist es, einen raschen und aktuellen Überblick über Begriffe und Projekte in diesem Bereich zu geben". Hinweis: "Zum Editieren der Beiträge ist eine Benutzerkennung erforderlich. Dies gibt Ihnen als Leser die Sicherheit, dass die Beiträge ausschließlich von identifizierten Benutzern editiert werden und stellt die Qualität der Inhalte sicher". Versteh ich, widerspricht aber dem Wesen eines Wiki auch ein bisschen. Diese Kennung gibt's jedenfalls via Mail bei Alexander Prosser.

Bibliographische News

Die neuesten Einträge in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie.

"Datei für Sextäter. Innenminister will Berufsverbot - Vorbild Bayern". In: Salzburger Nachrichten, Österreich, 2. Mai 2007, S. 6

Heinz Mayer: "Alle Akten auf den Tisch". In: Österreich, Meinung, 6. Mai 2007, S. 11

Gerald Reischl: "Die Jagd nach alten Ministerien-Festplatten. eBay-Verkäufer handelte mit Dutzenden IT-Geräten". In: Kurier, Computer, 14. Juni 2006, S. 21

N.N.: "Hektische Premiere für neue Reisepässe. Anlaufprobleme mit falschen Fotos und Terminproblemen Schlangen vor Passämtern". In: Kurier, Chronik, 17. Juni 2006, S. 15

Michael Berger: "Datenlawine: eCard in Spitälern verspätet. Einführung österreichweit nicht vor Ende 2007 / Probleme vor allem in Wiener Krankenhäusern". In: Kurier, Chronik, 10. Juli 2006, S. 9

Andreas Anzenberger: "Mehr Transparenz via Internet. Kontrollamtschef List über seine Unabhängigkeit und politischen Druck". In: Kurier, Wien, 14. Juni 2006, S. 11

Gerhard Krause: "Wien will elektronische Demokratie einführen. Die erfolgreiche Hundstrümmerl-Aktion wird der Stadt ein hochmodernes Petitionsrecht bescheren". In: Kurier, Wien, 13. Juli 2006, S. 10

Helmut Spudich: "Gratuliere und willkommen!". In: Der Standard, NetBusiness, 9. Mai 2007, S. 28

Gerfried Sperl: "Wie der Chef der Zensur. Die von Molterer gedeckten Schwärzungen sind einer Demokratie unwürdig". In: Der Standard, Kommentar, 28./29. April 2007, S. 32

Peter Strasser: "Heute schon gescannt?". In: DIe Presse, Spectrum, Zeichen der Zeit, 28. April 2007, S. III - IV

Josef Gebhard / Johannes Wolf: "eCard wird im Ausland oft nicht akzeptiert". In: Kurier, Chronik, 24. Juni 2006, S. 11

Ina Weber: "Hauptverband: Unnötige Panikmache der Ärzte. Sozialversicherungen versus Ärzte-Protest: Geld muss der Leistung folgen". In: Wiener Zeitung, Inland, 24. Juni 2006, S. 5

Ronald Escher: "'Kommissar DNA' schreitet voran". In: Kurier, Gericht & Recht, 25. April 2007, S. 7

Birgit Baumann / Michael Simoner: "Deutsche Polizei soll mit Millionen Passbildern fahnden". In: Der Standard, International, 13. April 2007, S. 6

Wiki politics

Das Online-Magazin Re-public hat soeben den ersten Teil der Sonderausgabe mit dem Namen "Wiki politics" veröffentlicht: "The issue explores how the use of new collaborative tools (wikis, blogs, forums, mailing lists, podcasting, and videos) can transform the ways politics are practiced".- Hinweis aus Internetz.

Britische ePetitionen

Zu meinem Hinweis auf die Suche nach britischen "ancient petitions" passt eine Meldung in der computer-ethics-Liste: Die neue Website petitions.pm.gov.uk, angesiedelt beim Premierminister, ging vor kurzem online. Zweck: "giving you the opportunity to reach a potentially wider audience and to deliver your petition directly to Downing Street".
Auf der Startseite werden die fünf aktuellsten Petitionen angezeigt, derzeit unter anderem "allow the people a say" und "make all cold weather payments to the old and very young". Allen UnterzeichnerInnen wird eine eMail-Antwort der Regierung nach dem Abschluss der Petition zugesagt.

Virtual agora

Peter M. Shane spricht am 9. November um 15 Uhr im Oxford Internet Institute über "The Virtual Agora Project: Final Report and Future Directions". - "The Virtual Agora Project was launched in Fall, 2002 at Carnegie Mellon University with a three-year National Science Foundation grant (since extended for a fourth year) to develop and test video, audio, and text-based tools to support collaborative information sharing and structured public discussion about civic issues".

Video-Wettbewerb democrazy

Im Herbst 2006 findet im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms >node< der Videoclip-Wettbewerb "Democrazy - Demokratie in 30 Sekunden" für Jugendliche von 11 bis 19 Jahren statt. Jugendliche sind aufgefordert, in dreißig Sekunden, sozusagen als Schnappschuss, ihre Sicht von Demokratie vorzustellen:

• Welche Ideen, Gedanken und "Bilder" haben Jugendliche zum Thema Demokratie?
• Welche Rolle spielt Demokratie im Alltag der Jugendlichen?
• Wie schaut Demokratie zu Hause, in der Schule und in der Freizeit aus?

Anmeldung bis 8. Dezember 2006 unter: gruber@plansinn.at, Tel.: 01/585 33 90-19. Einsendeschluss ist der 15. Dezember 2006, teilnehmen können sowohl Gruppen als auch Einzelpersonen. Kategorien, in denen eingereicht werden kann, sind: Animation/Trick, Doku/Reportage, Fiction und Werbe-Clip/Trailer. Weitere Infos zum Wettbewerb auf www.democrazy.at.

Politics, government, Internet

Die Ausgabe 57 (2005) 4 der Zeitschrift Aslib Proceedings, herausgegeben von Caroline Auty, ist dem Thema "Politics and government in the age of the Internet" gewidmet und umfasst folgende Artikel:

"Accountability and accessibility: ensuring the evidence of e-governance in Australia", Adrian Cunningham, Margaret Phillips / S. 301 - 317

"The House of Commons Library and the transfer of resources to electronic form for user self-service, 1979-2004", Chris Pond / S. 318 - 332

"The Scottish Parliament and e-democracy", Janet Seaton / S. 333 - 337

"UK elected representatives and their weblogs: first impressions", Caroline Auty / S. 338 - 355

"Poignancy in the US political blogsphere", Richard Rogers / S. 356 - 368

"EDM in the Danish public sector: the FESD project", Charlotte Steinmark / S. 369 - 377

Online dispute resolution

Die Ausgabe 15 (2006) 2 der Zeitschrift Information & Communications Technology Law widmet sich dem Thema "Virtualization of dispute resolution" und umfasst folgende Artikel:

Laurens Mommers / Arno R. Lodder: "Foreword", S, 125 - 127

Gergely László Szőke: "The possibility of online mediation under the Hungarian Mediation Act — In comparison with a number of international, including European, documents on mediation", S. 129 - 142

Arno R. Lodder: "The Third Party and Beyond. An analysis of the different parties, in particular The Fifth, involved in online dispute resolution", S. 143 - 155

Dimitris Protopsaltou / Thomas Schultz / Nadia Magnenat-Thalmann: "Taking the Fourth Party further? Considering a shared virtual workspace for arbitration", S. 157 - 173

Laurens Mommers: "Virtualization of dispute resolution. Establishing trust by recycling reputation", S. 175 - 187

Dory Reiling: "Doing justice with information technology", S. 189 - 200

D. Struiksma / A. W. Jongbloed: "Bailiffs on the e-highway", S. 201 - 206

Am 23. Mai 2006 um 18 Uhr wird in der österreichischen Vertretung der Europäischen Kommission der Bildatlas "Die Bilderwelten EU-Europas" vorgestellt, der im Rahmen des node-Projektes "Iconclash. Kollektive Bilder und Democratic Governance in Europa" erarbeitet wurde: "Auch durch Bilder werden kollektive Vorstellungen geformt und es wird durch sie immer wieder neu verhandelt, was als EU-Europa gilt bzw. gelten soll. Bilder haben nicht nur einen informativen Charakter, sondern wirken auch auf einer emotionalen Ebene. Daher stellen Bilder nicht nur eine hervorragende Quelle für die Beschäftigung mit Europa im Unterricht dar, sondern bieten auch eine Möglichkeit, dem konstatierten Bilderdefizits EU-Europas entgegen zu wirken".

Über Online-mediierte Verfahren in der Planung schreibt Oliver Märker vom Fraunhofer-Institut für Autonome Intelligente Systeme in politik-digital.de.

Teil des "Plan D" for Dialogue, Debate and Democracy der Europäischen Kommission ist ein Internet-basiertes Diskussionsforum über die Zukunft Europas. Das Forum "Debate Europe" wird in zwanzig Sprachen angeboten. Themen des europaweiten Teils sind "Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas", "Die Wahrnehmung Europas und seiner Aufgaben" und "Die Grenzen Europas und Europas Rolle in der Welt". Außerdem wird zu nationalen Diskussionsforen gelinkt. Quelle: eGovernment news vom 3. April.

Das Institut für Technikfolgenabschätzung veröffentlichte einige Forschungsergebnisse über das ePub-Portal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Darunter sind auch etliche Projektberichte aus dem Bereich eGovernment und eDemocracy, wie "E-Government in Österreich: Entwicklungsstand, Nutzung und Modellprojekte" von Georg Aichholzer und Martin Spitzenberger, "Europeans have a Say: Online Debates and Consultations in the EU. Final report of a study carried out in the framework of the NODE programme of the Austrian Federal Ministry of Education, Science and Culture" von Roman Winkler und Ulrike Kozeluh sowie "E-Government: Elektronische Informationsdienste auf Bundesebene in Österreich" von Georg Aichholzer und Rupert Schmutzer.

In einem Ministerratsvortrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die "e-Government-Strategie" aus dem Jahr 2003 heißt es: "Jedenfalls wird das e-Government-Gesetz in den nachfolgenden Bereichen den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen: (...) e-Governance und Bürgerbeteiligung". - Ich habe das Gesetz wohl nicht genau genug gelesen, denn ich kann davon einfach nichts finden... (Quelle/pdf)

"Sweden's democratic credentials rate up there with the highest in the European Union. So is its development and use of the latest information technology. It makes sense then, that the two should go hand-in-hand to deepen and strengthen democracy in the Nordic country", berichtet das eGovernment observatory letzte Woche.