amtsdruckschrift.at

Monika Bargmanns Weblog über Public Sector Information; Amts- und Behördenbibliotheken; elektronische Gesetzgebung, Verwaltung, Justiz; digitale Politik. Schwerpunkt Österreich & EU; meistens deutsch, manchmal englisch, selten in anderen Sprachen (früher: "eGovernment, eDemocracy, ePolitics").
Monika Bargmann's Weblog about public sector information, government libraries, government information, eGovernment, eDemocracy, ePolitics. Main focus on Austria & Europe.

Freitag, Jänner 18, 2008

"kein strafbarer Tatbestand"

heise.de schreibt über einen Vortrag des im Bundeskriminalamt für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständigen Polizisten Ernst Österreicher an der TU: "Zu der Frage, warum 'die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten' solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege". Na siehst.

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