"kein strafbarer Tatbestand"

heise.de schreibt über einen Vortrag des im Bundeskriminalamt für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständigen Polizisten Ernst Österreicher an der TU: "Zu der Frage, warum 'die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten' solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege". Na siehst.

Automatische Kennzeichenerfassung

Laut heutiger Futurezone will die österreichische Polizei die mobile Kennzeichenerfassung, die derzeit in einem Pilotprojekt bei Schwerpunktaktionen eingesetzt wird, durch stationäre Erfassungen erweitern: "Das System, bestehend aus Laptop und Kameras, vergleicht die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge online mit den entsprechenden Fahndungsdaten im Polizeicomputer". Hinweis aus Internetz.

150 Jahre Polizeibibliothek

In der taz vom 27. Dezember schreibt Otto Diederichs unter dem Titel "Das lange Gedächtnis der Polizei" über die seit 150 Jahren bestehende Berliner Polizeibibliothek: "Ihr ältester Schatz ist die 'KriegsOrdnung zu Wasser und Landt' von 1594, aber sie hat auch die allerneusten kriminologischen Werke im Bestand" - insgesamt rund 114.000 Bücher, 8300 elektronische Medien und 2000 Zeitschriften. 1857 war die Bibliothek als "Bücherzimmer des Königlichen Polizei-Präsidii" gegründet worden. Die Bibliothek ist frei zugänglich, nur ein kleiner Bereich ist intern.

Bundestrojaner: Wort des Jahres

Ausgehend von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch an der Universität Graz wurde auch heuer wieder das Wort des Jahres gewählt, und zwar "Bundestrojaner". Aus der Begründung der Jury, die sich einstimmig für dieses Wort aussprach: "Das Wort verweist in knapper Form und zugleich auf pointierte Weise auf aktuelle Entwicklungen im gegenwärtigen öffentlichen Leben unseres Landes, die höchst umstritten, aber offizielle staatliche Politik sind. Sie bestehen im Versuch staatlicher Stellen, unter Verweis auf Verbrechens- und Terrorismusprävention zu ständig neuen gesetzlichen Mitteln der unkontrollierten Überwachung der gesamten Bevölkerung zu greifen, 'wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen'. Das Wort ist zudem ein Symbol für die mit der sog. 'Gefahrennotwehr' verbundene Relativierung bzw. Aufhebung von bisher verbrieften Grundrechten und die beabsichtigte staatliche Verwendung von Programmen zum Ausspionieren und Überwachen privater Computer ohne Wissen des Besitzers - was bisher lediglich von illegal operierenden Hackern vorgenommen wurde. Hiermit macht sich der Staat diese zuvor illegalen Vorgangsweisen zu eigen, legalisiert sie für sich und entzieht sie weitgehend der Kontrolle der Justiz. Die Tragweite dieser und anderer höchst kontroversieller Überwachungsmaßnahmen scheint vielen BürgerInnen noch nicht bewusst zu sein".
Berichterstattung u.a. in Futurezone, Kurier, Telekom-Presse, Österreich, Krone, Standard, Kleine Zeitung, Presse. - Bei einer vergleichbaren Wahl in Deutschland schaffte es der Bundestrojaner nur auf Platz 8, meldet die Computerwoche, der Begriff musste sich u.a. der "Klimakatastrophe" un der "Herdprämie" geschlagen geben.

Verbrecherfahndung auf Werbeflächen

Das FBI will auf 150 digitalen Plakatwänden Jagd auf VerbrecherInnen machen: "Coming soon to 20 major cities nationwide: our wanted fugitives, missing persons, and high-priority security messages flashing across large digital billboards in strategic locations where they can be seen by millions driving by each day", heißt es dazu auf der FBI-Website. Die acht Sekunden langen Spots und die Werbeflächen werden von einer Werbeagentur und einem Sender kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese neue Fahndungsmethode soll für besonders gefährliche Verbrecher eingesetzt werden; außerdem sollen vermisste Kinder gezeigt werden: "The billboards will enable us to highlight those who we're looking for the most in a given area: violent criminals, kidnap victims, missing kids, bank robbers, even terrorists. And we'll be able to feature them quickly—right after a crime is committed, a child is taken, or an attack is launched".
Hinweis aus den Salzburger Nachrichten vom 29. Dezember.

Eine Stunde PolizistIn sein

Im Bezirksmuseum Hernals können Kinder morgen, 24. Juli, "für eine Stunde" Polizist oder Polizistin sein. Aus der Ankündigung: "Ehrenamtliche Bezirkshistoriker und Polizeibeamte aus Hernals sprechen mit Kindern über die Arbeit der Exekutive in früherer Zeit und in der Gegenwart. Bei einem Quiz stellen die Kleinen ihr neu erworbenes Wissen unter Beweis und gewinnen Sachpreise. Womöglich erscheint sogar eine 'Weiße Maus' bei der unterhaltsamen 'Polizei-Stunde". Zudem führt das Museumsteam die jungen Gäste durch die Sonder-Ausstellung 'Die Hernalser Polizei im Wandel', wo historische Fotoaufnahmen, eine Uniform, eine Pickelhaube, ein Stecksäbel und zahlreiche weitere Exponate zu sehen sind", wo also die "Entwicklung der Polizei von der Rumorwache und der Stadtguardia zur modernen Sicherheitswache" gezeigt wird.

Terrorismusbekämpfung und Datenschutz

Michael Ronellenfitsch schreibt in JurPC über "Terrorismusbekämpfung und Datenschutz". Schon der erste Absatz ist interessant: "Eine häufig gebrauchte Formulierung des Bundesverfassungsgerichts lautet: 'Das Grundgesetz ist eine wertgebundene Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Zweck allen Rechts erkennt'. Diese Zwecksetzung kollidiert mit dem 'Grundrecht auf Sicherheit', das nicht ausdrücklich im Grundgesetz normiert ist. Ob es ein derartiges Grundrecht überhaupt gibt, ist zweifelhaft". - Michael Ronellenfitsch ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen und seit 2003 Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen.

Zehn Jahre DNA-Datenbank in Österreich

"Mit 94.500 genetischen Fingerabdrücken von Straftätern ist die österreichische DNA-Datenbank die weltweit viertgrößte Sammlung von Erbgut-Daten zur Verbrechens-Aufklärung", schreibt Franz Zeller für seine Dimensionen-Sendung am vergangenen Donnerstag.
Nachlese bei Ö1; Bericht im BMI-Magazin "Öffentliche Sicherheit"; Presseaussendung zum Symposion über "die Zukunft des DNA-Beweises in der Kriminalistik".

Crime Mapping

Die Ausgabe 25 (2007) 2 der Zeitschrift "Social Science Computer Review" beschäftigt sich mit software-gestütztem Crime Mapping:

Ronald E. Wilson: The Impact of Software on Crime Mapping. An Introduction to a Special Journal Issue of Social Science Computing Review on Crime Mapping

Tony H. Grubesic, Elizabeth Mack, and Alan T. Murray: Geographic Exclusion: Spatial Analysis for Evaluating the Implications of Megan's Law

Susan J. Boyd, Kevin M. Armstrong, Li Juan Fang, Deborah R. Medoff, Lisa B. Dixon, and David A. Gorelick: Use of a "Microecologic Technique" to Study Crime Around Substance Abuse Treatment Centers

Meagan Cahill and Gordon Mulligan: Using Geographically Weighted Regression to Explore Local Crime Patterns

Daniel Lockwood: Mapping Crime in Savannah: Social Disadvantage, Land Use, and Violent Crimes Reported to the Police

Elizabeth R. Groff and Tom McEwen: Integrating Distance Into Mobility Triangle Typologies

Cedrick G. Heraux: Software Review: Spatial Data Analysis of Crime: A Review of CrimeStat III

Michael Leitner and Henrike Brecht: Software Review: Crime Analysis and Mapping with GeoDa 0.9.5-i

Richard Block: Software Review: Scanning for Clusters in Space and Time: A Tutorial Review of SaTScan

Bibliographische News

Die neuen Einträge in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie werde ich in Zukunft regelmäßig in diesem Weblog veröffentlichen.

Marieke Guy: "Wiki or Won't He? A Tale of Public Sector Wikis". In: Ariadne 49 (2006)

Alexander Konzelmann: "Tagungsnotizen 'IRIS 2007' — Zehntes Internationales Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg". JurPC Web-Dok. 39/2007

Zwangsheirat online melden

Auf der Website der Frauensektion des Bundeskanzleramtes gibt es seit kurzem die Möglichkeit, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung anonym zu melden: "Über das Ausmaß der traditionsbedingten Gewalt an Migrantinnen in Österreich gibt es kein Zahlenmaterial. Einzelfälle, die an das Licht der Öffentlichkeit dringen, sind offensichtlich die Spitze des Eisbergs. Im Sinne einer nachhaltigen Politik wird daher angestrebt, besseres Zahlenmaterial über das Ausmaß von Zwangsheirat und weibliche Genitalverstümmelung zu bekommen. Das anonymisierte Datenmaterial dient zur Erhebung der Problematik und in weiterer Folge zur Sensibilisierung und Aufklärung und soll Anleitung zum weiteren Umgang mit dem Thema geben".

Photos an den Notruf

In New York sollen die 911-Notrufzentralen in Zukunft nicht nur Anrufe entgegennehmen können, sondern auch Bilder oder Videos von Handys oder Computern empfangen können, so will es Bürgermeister Bloomberg. "This is a great idea that can make us all safer. Often the biggest problem a 911 operator has is getting enough good information from the caller. Sometimes the caller is emotionally distraught. Sometimes there's confusion and background noise. Sometimes there's a language barrier. Giving callers the opportunity to use all the communications tools at their disposal will help operators dispatch the right help faster", kommentiert Bruce Schneier.

Quellen: Bruce Schneiers "CRYPTO-GRAM" vom 15. Februar 2007 bzw. sein Artikel in den New York Daily News; Presseaussendung von New Yorks Bürgermeister Michael R. Bloomberg.

Bundestrojaner

Die Futurezone berichtete letzte Woche über den sogenannten Bundes- oder Polizeitrojaner. Dieser Ausdruck aus dem Netzjargon bezeichnet "ein Computerprogramm zum heimlichen Ausspähen von Daten zum Zwecke der Strafverfolgung", wie es angeblich vom Bundeskriminalamt in Deutschland entwickelt wurde.

Wissensmanagement bei der Polizei

Das neueste JurPC-Webdokument stammt von Jürgen Glodek und heißt "POLIZEI-ONLINE – das Wissensportal". Zum Inhalt: "Die Polizei des Landes Baden-Württemberg stellt sich der Herausforderung der Verfügbarkeit aktueller und umfangreicher Informationen mit dem im Intranet der Polizei betriebenen Wissensmanagement-System POLIZEI-ONLINE. Über ein landesweites Portal stehen den an über 700 Standorten verteilten 30.000 Bediensteten rund um die Uhr u.a. aktuelle Informationen, Handlungsanleitungen, Rechtsvorschriften und gerichtliche Entscheidungen zur Verfügung".
Laut der Projektwebsite ist POLIZEI-ONLINE übrigens "Bestandteil einer Public Private Partnership zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Telekom AG": " Die Polizei nimmt die Rolle des Schrittmachers und Pilotanwenders für die gesamte Landesverwaltung ein. Sie entwickelt und erprobt hierbei die dem Projekt zu Grunde liegenden Gesamtkonzepte zur Unterstützung von Personal- und Organisationsentwicklung". - An so einem Projekt würde ich gerne mitarbeiten!

Verhöre auf Band

In der Ausgabe 16 (2006) 4 der Zeitschrift "Policing & Society" befasst sich David Dixon mit dem Thema "'A Window into the Interviewing Process?' The Audio-visual Recording of Police Interrogation in New South Wales, Australia". - Der Artikel beschreibt die Auswirkungen der audiovisuellen Aufzeichnungen von Verhören durch die Polizei auf die Strafrechtspflege: "Its conclusion is that audio-visual recording offers significant benefits to criminal justice, but is no panacea (and can even be counterproductive if treated as such). Audio-visual recording has to be part of a comprehensive regulatory regime; this article concludes by arguing for a renewed commitment to the legal regulation of policing".

"Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien und der Tschechischen Republik können sich künftig auf elektronischem Weg über die Vorstrafen von Kriminellen austauschen. Durch die Vernetzung der Strafregister solle grenzüberschreitende Kriminalität wirkungsvoller und schneller bekämpft werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung des Projekts in Bonn". Quelle: RDB-Thema vom 6. Juni 2006.
Zum Nachlesen: Der "Beschluss 2005/876/JI des Rates vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister" ist auf SCADPlus online. Mehr auch bei Eurocrim, der "Datenbank zu Normen und Gesetzgebungsvorgängen des Europäischen Straf- und Strafprozessrechts" der Universität Tübingen.

Das "White paper on exchanges of information on convictions and the effect of such convictions in the European Union", COM (2005) 10, vom Jänner 2005 (pdf) zielt unter anderem auf die Schaffung eines "European index of offenders" ab: "This index would consist solely of personal identification data (name, first name, place and date of birth, nationality, etc.) and the Member State in which the individual concerned had been convicted. It would not include details of the offence committed or the sentence passed and would comply with national and European privacy laws".

Die Salzburger Nachrichten schreiben am 16. Dezember unter dem Titel "Hinweise zu 50 alten Fällen", dass durch die Mitarbeit des österreichischen Bundeskriminalamtes bei der DNA-Datenbank von Interpol bereits fünfzig Verbindungen zu bisher ungeklärten Straftaten hergestellt werden konnten.

Innenministerin Liese Prokop präsentiert morgen gemeinsam mit dem Herausgeber und Polizisten Michael Hendrich das Kinderbuch "133 - Hier kommt die Polizei". Das Bilderbuch für Kinder ab drei Jahren ist das erste seiner Art über die österreichische Polizei. Es verdeutlicht den Kindern alles Wissenswerte über den Polizeialltag und soll den Kindern gleichzeitig die neuen Uniformen und Fahrzeuge der österreichischen Polizei näher bringen. Quelle: OTS. Wäre interessant, ob da auch Computerarbeit vorkommt.
Ein nahezu gleich betiteltes Buch - "Hier kommt die Polizei" - von Ralf Butschkow erschien im Jahr 2003 bei Oetinger, anscheinend behandelt es die deutsche Polizei, und die hören bekanntlich nicht auf 133...

Im Kurier vom 14. November wird in einem Artikel über Sittlichkeitsdelikte erwähnt, dass die österreichische Polizei ein System namens ViCLAS (Violent Crime Linkage Analysis System) verwendet.
Zu diesem Thema gibt es auch einen interessanten Artikel im Magazin Hi-Tech: "High-Tech Polizei" von Alwin Schönberger, allerdings schon aus dem Jahre 1999. Zitat: "'Wir stehen derzeit vor einem Umbruch in der Kriminalistik', konstatiert Josef Dick, in der Abteilung II/8 des Innenministeriums unter anderem für moderne Fahndungsmethoden zuständig. 'Es gibt eine neue Generation von Beamten, die den Konflikt zwischen Mensch und Maschine nicht mehr kennt und der heutigen Vielfalt an Informationen anders begegnet'."