Eingriff in richterliche Unabhängigkeit?

"Die Weigerung einer Präsidentin des Landgerichts, einem Richter beim Registergericht auf elektronischem Weg bei Gericht eingehende Handelsregisteranmeldungen in gedruckter Form vorlegen zu lassen, stellt eine in die richterliche Unabhängigkeit eingreifende Maßnahme der Dienstaufsicht dar" - mehr auf JurPC: Dienstgerichtshof Hamm, Beschluss vom 20.10.2009: "Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch elektronischen Rechtsverkehr?", JurPC Web-Dok. 163/2010.

Die Landesgerichtspräsidentin hatte auf die Beschwerde geantwortet, dass der Richter sich ja selbst die Anmeldungen ausdrucken könne: "Soweit er elektronische Eingaben zum Handelsregister in Papierform zu bearbeiten wünsche, könne er sich die Eingaben selbst ausdrucken. Den hierfür anfallenden Zeitaufwand habe er hinzunehmen". Darauf der Antragsteller: "Ihm sei eine reine Sachbearbeitung am Computer nicht mit der für eine richterliche Sachbehandlung nötigen Sorgfalt möglich; ohne die von ihm gewünschten Ausdrucke könne er eine Registeranmeldung nicht ordnungsgemäß prüfen. Abgesehen davon, dass seine Büroausstattung auch nicht dafür ausgelegt sei, dass er die Unterlagen, die für seine Arbeit zwingend erforderlich seien, selbst ausdruckt, stelle das entsprechende Ansinnen an ihn einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit dar".

Fazit: "Da das Aktenstudium zum Kern richterlicher Tätigkeit gehöre, habe der Dienstherrn einem Richter, der willkürfrei meine, zur sachgerechten Bearbeitung auf Papierausdrucke angewiesen zu sein, diese Möglichkeit der Bearbeitung zu eröffnen".

Zehn Jahre MESTA

Erardo Cristoforo Rautenberg verfasste einen Erfahrungsbericht über "Zehn Jahre MESTA", das IT-System der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg, der soeben in JurPC veröffentlicht wurde: "In Brandenburg wurde 1997 das neue Fachverfahren MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschaft-Automation) zunächst bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin als Pilotbehörde eingeführt und eine zentrale IT-Stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg errichtet. Seit Ende 1999 ist MESTA in allen Staatsanwaltschaften und deren Zweigstellen sowie in der Generalstaatsanwaltschaft im Einsatz. Der Autor, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, berichtet über die mit diesem Verfahren gemachten Erfahrungen".

eJustice - Chancen, Herausforderungen

Neu bei JurPC: Uwe Berlit: E-Justice - Chancen und Herausforderungen in der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Zum Inhalt: "Ausgehend von dem Befund, dass die systematische Evaluation der Effekte von E-Justice für Justiz und Gesellschaft nicht zu den Kernaufgaben der Gremien und Institutionen zur Koordination von E-Justice-Aktivitäten gehört, analysiert der Autor die Auswirkungen und Chancen von E-Justice in der demokratischen Gesellschaft". - Berlit ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

EDV in der Hessischen Justiz

Hans-Hermann Schild beleuchtet die EDV-Einführung in der hessischen Justiz aus Datenschutzperspektive kritisch - siehe JurPC. Hans-Hermann Schild: "Automatisierte Datenverarbeitung in der Hessischen Justiz - unter Berücksichtigung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Datenverarbeitungsverbundgesetzes vom 4.12.2006 (GVGl. I S. 618)". JurPC Web-Dok. 155/2007

"E-Justice überwindet die Grenzen"

Neu bei JurPC: Wilfried Bernhardts Beitrag "E-Justice überwindet die Grenzen innerhalb Europas". Inhalt: "Der Autor, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, gibt einen Überblick über die Entwicklung und den Stand von E-Justice in Deutschland und Europa und beschreibt die Aktivitäten, die diesbezüglich insbesondere während der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Gang gesetzt worden sind".

Bibliographische News

Die neuen Einträge in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie werde ich in Zukunft regelmäßig in diesem Weblog veröffentlichen.

Marieke Guy: "Wiki or Won't He? A Tale of Public Sector Wikis". In: Ariadne 49 (2006)

Alexander Konzelmann: "Tagungsnotizen 'IRIS 2007' — Zehntes Internationales Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg". JurPC Web-Dok. 39/2007

Familienrichter & EDV-Ausstattung

Im JurPC Web-Dok. 29/2007 befasst sich Dieter Höbbel mit der Frage: "Ausstattung der Familienrichter mit EDV als Bedingung für die Bewältigung hoher Pensen?".