Gerade entdeckt: das "Gemeindeblog" des Politik-Trainers Karl Staudinger ("eine Sammlung von Beiträgen, in denen Fragen aus der kommunalpolitischen Praxis aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet werden"). Auf seiner Website politiktraining.at ist auch ein d'Hondtscher Rechner zur Berechnung der Mandatsverteilung nach Gemeinderatswahlen.

Bill McAuliffe wrote an article about "Local officials blogging for readers far and wide" in the Startribune on February 22. He describes as examples the blog of the Northfield police chief Gary G. Smith and the Eden Prairie city manager Scott Neal: "Around the metro area, some elected and appointed officials are blogging away, maintaining Internet diaries that often go well beyond the quarterly constituent newsletter".
Especially northfield.org in Minnesota is interesting: It's a community weblog where civil servants, associations and citizens post. The motivation behind: "We think it's good for democracy for citizens to be more than passive consumers of media. We see weblogs as a tool that can be used for 'conversational journalism' or 'citizen-driven journalism,' a unique way to have a dialogue among separate sources of information that's not otherwise easily done. We think it's possible that the collective wisdom of Northfield's Civic Blogosphere (citizens, community leaders, public officials, government staff) can help improve the effectiveness of local government".
Reference: Steven Clift in do-wire.

	Der Gesundheitspass für Jugendliche als Vorläufer der elektronischen lebensbegleitenden Gesundheitsakte ELGA. Das Konzept: Auf der eCard sollen alle medizinischen Daten eines Menschen wie Untersuchungsdaten, Therapien und Operationen gespeichert werden.

EU-Definition von eGovernment: "eGovernment is defined as the use of information and communication technology in public administrations combined with organisational change and new skills in order to improve public services and democratic processes and strengthen support to public policies".

Die Archive der Mailingliste BIB-JUR für deutsche juristische Bibliotheken sind online nachzulesen. Hinweis von Klaus Graf in Netbib.

Und jetzt zehnmal ganz schnell hintereinander: "Central Register of Residence Registrations"... (ZMR / Zentrales Melderegister auf Englisch) ;-)

"Die Rhetorik der Parlamentsrede will den politischen Gegner nicht (mehr) überzeugen, sondern ist Verteidigung und Rechtfertigung einer eingenommenen Haltung vor der Öffentlichkeit oder vor Presse und Rundfunk als ihren Vertretern. Insofern ist jede Parlamentsrede auch eine Rede 'zum Fenster hinaus'". Aus: Walther Dieckmann: Sprache in der Politik. Einführung in die Pragmatik und Semantik der politischen Sprache. Heidelberg: Carl Winter 1975, S: 101

"Freundliches Desinteresse an E-Government" betitelt die NZZ einen Artikel vom 22. März über die nur langsam steigende Akzeptanz von eGovernment in der Schweiz.

Soeben erschienen: Josef Makolm / Maria A. Wimmer (Hrsg.): Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung: Konzepte, Lösungen und Potentiale. Wien: OCG 2005 (= books@ocg.at 188).- Die einzelnen Artikel sind in meiner eGovernment-Bibliographie erfasst; auf meinen eigenen möchte ich aber natürlich gesondert hinweisen: Monika Bargmann / Bernhard Karning / Franz Schulz / Maria Wisur / Dieter Zoubek: "Public Sector Information (PSI) und Wissensmanagement", S. 105 - 116.
Außerdem neu: Maria A. Wimmer (Hrsg.): E-Government 2005: Knowledge Transfer und Status. Tagungsband zu den e|Gov Days und Eastern European e|Gov Days 2005 des Forums e|Government in Wien und Budapest. Wien: OCG 2005 (= books@ocg.at 187). Einzelne Artikel sollten in den nächsten Tagen in der Bibliographie aufscheinen.

Das steirische Webangebot Katastrophenschutz Online wurde im Rahmen der Eastern European e-Government Days in Budapest als Best-Practice-Beispiel präsentiert. Die Plattformlösung für Krisen-Szenarien war 2004 in zwei Kategorien mit dem Österreichischen Staatspreis für eGovernment ausgezeichnet worden.

1) Vortrag von CIO Reinhard Posch

Posch berichtete, dass es in Zukunft eine verstärkte Kooperation mit dem EU-Parlament geben wird und dass es ab 1. Mai einen eigenen "senior expert" des Parlaments beim CIO geben wird, der / die für Interoperabilität zuständig sein wird.

a) Backoffice: dort liegt die Basis für Effizienz, es muss Bausteinlösungen off-the-shelf zur Vereinfachung geben; auf 100& Perfektion könne nicht gewartet werden, man müsse sich auch mit 90%-Lösungen zufriedengeben, um den Anschluss nicht zu verlieren

b) Register: Die Idee der zentralen Register sei die zentrale Basis für eGovernment und sei international exportierbar, da wir da weit vorne liegen. Im Jahr 2005 stehen unter anderem an: ADR (Adressregister), ZMR-II (Zentrales Melderegister 2; Details hab ich nicht), SZR (Stammzahlenregister; für Bürgerkarte) und GWR (Gebäude- und Wohnungsregister).

c) Datenschutz: Bisher standen "weiche" Verfahren im Vordergrund, bei denen BürgerInnen eher keine Bedenken haben, ihre Daten einzutragen (Mülltonnen-Anforderung, Hundesteuer etc.); in Zukunft müssten aber auch "härtere" Verfahren umgesetzt werden > Personenkennzeichen, Dienstkarte, eCard...

d) Portale: Portalverbund-Protokoll als Regelwerk sei anerkannt und in vielen Bereichen umgesetzt: Vereinbarungen müssten im Verbund und nicht bilateral (z.B. Gemeinde X - Ministerium Y) abgeschlossen werden

e) ELAK: hier sollen die ANbringen der BürgerInnen integriert werden, was über Online-Formulare und elektronische Bescheide mit Amtssignatur realisiert werden soll. Ab 2007 sollen alle wesentlichen Erledigungen signiert werden.

f) Bescheide: hier gibt's ein Plug-In für Word, dass die Zustellung und Erledigung auf Knopfdruck ermöglicht und im Akt dokumentiert. Es gibt die Möglichkeiten eMail (wenn keine Zustellbestätigung erforderlich), elektronische Zustellung (Zustelldienst) und Printservice.
[Da gab's den schönen Satz: "wenn die Person nicht elektronisch zustellfähig ist"]

g) Sicherheit: Eine Policy sei für alle Einrichtungen und alle wesentlichen Anwendungen erforderlich. Es gibt offene Standards und offene Schnitstellen (MOA; secure EFS). Für die Bürgerkarte soll es einen Mehrwert geben, eben z.B. secure EFS für die Datensicherheit am Laptop oder auch die Identifikation in eShops, damit die eShop-Betreiber überprüfen können, wer da bei ihnen bestellt [und wer sagt den KundInnen, dass der eShop ist, was er vorgibt zu sein??]

h) Wirtschaft: Synergien mit der Wirtschaft sollen gefördert werden. Die offenen Strukturen des eGov in Österreich seien international anerkannt.

i) Interoperabilität: große Herausforderung; Thema des elektronischen "Originals" muss international geklärt werden; auch eine europaweite Anerkennung der Form und der Standards bei Dokumenten soll erreicht werden

j) Mobilität: für Österreichs EU-Präsidentschaft sind sichere Mobilität und Vorsorge für den Fall, dass jemand Laptop anbaut, erforderlich. Musterkonfiguration wird zur Verfügung gestellt

Ab 22. März läuft die Bewerbungsfrist für die heurigen eEurope Awards für eGovernment.

Am Freitag um 10 Uhr laden Hans Zeger (Arge Daten) und Eduard Schebesta (Verband österreichischer medizinischer Softwarehersteller) ins Restaurant Vestibül zur Pressekonferenz "e-card - big brother is watching you!, denn "die Zusammenfassung aller sensiblen Gesundheitsdaten in einem einzigen Knotenpunkt, dem sogenannten Peering Point, führt zu einer Monopolbildung und öffnet einem möglichen Datenmissbrauch Tür und Tor". Kritisiert wird darüber hinaus, dass die Ärzte ihre Kommunikationsmittel nicht mehr frei wählen könnten.
Wobei ich letzteres Argument fadenscheinig finde - ich denke, man soll von seinen VertragspartnerInnen schon erwarten bzw. verlangen können, sich modernen Medien nicht völlig zu verschließen. Ob das gerade mittels e-card sein muss, ist eine andere Frage.

Freecard des Forschungsförderungsprogrammes >node<,
von dem unser Forschungsprojekt finanziert wird

Bei den e|gov days am Montag hab ich einen interessanten Vortrag gehört. Renate Steinmann von Salzburg Research berichtete über die laufende Entwicklung von "map-based online public participation". Eine solche sei für die EU-Wasserrahmenrichtlinie geplant. Dabei werden Karten so aufbereitet, dass betroffene BürgerInnen (und in geringerem Maße auch solche, die sich betroffen FÜHLEN) zu einzelnen Ausschnitten Kommentare verfassen, aber auch Stricherl und Eckerl reinmalen können, um z.B. Alternativvorschläge für ein Straßenbauprojekt darzustellen. Dabei können auch verschiedene Layer übereinander gelegt werden. Beispiel: der Landschaftsplan von Königslutter am Elm. Salzburg Research entwickelt derzeit für das Projekt "Entwicklungskorridor Lehen" in Salzburg einen Prototyp und macht Usability-Tests mit verschiedenen Zielgruppen.

Gestern habe ich an der spannenden Tagung "Langzeitarchivierung im digitalen Zeitalter" an der ONB teilgenommen. Dabei wurde eine Resolution erlassen, in der die TagungsteilnehmerInnen eine rasche Umsetzung der in der "UNESCO-Charta zur Bewahrung des digitalen Kulturerbes" vorgeschlagenen Maßnahmen fordern.
Bei der nachmittäglichen Session für Archive, an der auch CIO Reinhard Posch teilnahm, wurde auch mehrmals der elektronische Akt (ELAK) angesprochen, was für mich besonders interessant war. Seit Ende Februar sind alle Ministerien auf ELAK umgestellt, ab 2008 sollen dann wesentliche interne und alle externen Erledigungen elektronisch signiert werden. Die Daten werden an zwei Stellen in Wien gespeichert und stündlich in den Regierungsbunker nach St. Johann im Pongau übertragen. Während der ELAK durch eine Arbeitsgemeinschaft zweier privat(isiert)er Unternehmen (IBM und Bundesrechenzentrum) betrieben wird, ist der Bunker sozusagen in offizieller Hand. Die langfristige Erhaltung der elektronischen Signatur stellt noch eine Herausforderung dar. Das "envelope" (Aktendeckel) und die enthaltenen Dateien müssen weiterhin streng getrennt werden. Von manchen TeilnehmerInnen wurde bedauert, dass handschriftliche, persönliche Anmerkungen von PolitikerInnen wohl in Zukunft der Geschichtsschreibung nicht mehr überliefert werden - man denke zum Beispiel an den berühmten Kaffeefleck von Maria Theresia.

Der Arbeitskreis Organisation des Forums e|Government der OCG widmete sich im Jahr 2004 intensiv dem Thema Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung. Die Ergebnisse wurden nun im Sammelband "Wissensmanagement in der öffentlichen Verwaltung: Konzepte, Lösungen und Potentiale" (Band 188 der Schriftenreihe books@ocg.at) publiziert, herausgegeben von Josef Makolm und Maria A. Wimmer.
Am Beitrag "Public Sector Information (PSI) und Wissensmanagement" habe ich mitgearbeitet. Der Artikel befasst sich mit den derzeitigen Bedingungen und rechtlichen Grundlagen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors unter besonderer Berücksichtigung der PSI-Richtlinie.

Neu bei JurPC: Hervé Moysans Rede "Die Konsolidierung von Gesetzbüchern, Einzelgesetzen und Rechtsverordnungen: wissenschaftliche Aufgabe von Verlagen oder staatliche Pflicht (Zugänglichkeit und Verstehbarkeit des Rechts als Ziel mit Verfassungsrang)?" zur Tagung "Das Recht durch das Internet" in Paris am 4. November 2004, JurPC Web-Dok. 25/2005.

Die Ausgabe 22 (2005) 1 von "Government Information Quarterly" ist gerade bei Elsevier erschienen. Zwei Artikel klingen für mich besonders interessant: "Public information provision about policy intentions: The Dutch and Belgian experience" von Dave Gelders und "Democracy through access to legal information for newly democratizing nations: The Kenyan perspective and lessons from the American experience" von John N. Gathegi.

Declan McCullagh schreibt über "The coming crackdown on blogging" am 3. März in CNET News.com: "Bradley Smith says that the freewheeling days of political blogging and online punditry are over. In just a few months, he warns, bloggers and news organizations could risk the wrath of the federal government if they improperly link to a campaign's Web site. Even forwarding a political candidate's press release to a mailing list, depending on the details, could be punished by fines".

Eine technische Sensation meldet die BVZ in ihrer Print-Ausgabe vom 2. März 2005: "Müllbeseitigung via Internet" ;-) Na gut, was sich dahinter verbirgt: "Auf der neu gestalteten Homepage des Unternehmens können nun per Mausklick 24 Stunden am Tag An- und Abmeldung von Müllsammelgefäßen, Ummeldungen bei Eigentumswechsel, Äderungen der Tonnenausstattung, die Abbuchung der Müllgebühr und die Eingabe von Wünschen und Beschwerden abgewickelt werden".

Literaturhinweis: Thomas Paintner: Die Registrierung von Wirtschaftsunternehmen vor und nach Einführung eines computergestützten, landesweiten Gerichtsregisters in Polen. Wien: FOWI 2000 (= Arbeitspapiere des Forschungsinstituts für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht 64)