Zu faul zur Wahl?

Beim 24. q/talk wird "Die Glaubwürdigkeitsfalle - zu faul zur Wahl" diskutiert, und zwar von Michael Gissing (Hochschülervertretung TU Graz), Samir Al-Mobayyed (AktionsGemeinschaft), Sigrid Maurer (Grün Alternative StudentInnen), Peter Purgathofer (Technische Universität Wien).
Ort und Zeit: Dienstag, 31. März 2009, 20 Uhr, Museumsquartier (quartier21, Raum D).
"Österreichische Parteien sind in der Glaubwürdigkeitsfalle. Eine geringe Wahlbeteiligung gilt als generelles Misstrauensvotum, als Kritik am System und nicht an einer einzelnen Partei. Die Regierenden leben aber von der Fiktion vom Wahlvolk beauftragt worden zu sein, das Volk vertreten zu dürfen und Entscheidungen für und über das Volk zu treffen. Nun stellt sich die Frage wie weit darf die Wahlbeteiligung und die Anzahl gültiger Stimmen sinken um noch im Sinne des Systems legitimiert zu sein? Findige Geschäftemacher versuchen jetzt eine neue Technik zu verkaufen, die zwar die Kosten der Wahl in die Höhe schnellen lassen, dafür aber den Aufwand der Stimmabgabe auf ein Minimum reduziert. Die Stimme kann quasi so nebenbei auf einer heißen Studentenparty abgegeben werden. Der Wähler muss nicht mehr extra in ein Wahllokal kommen, wo er in einer nüchternen Atmosphäre seine Wahlentscheidung treffen kann. Obwohl sich alle einig sind, dass nur mit Zufriedenheit in die Arbeit der Politik die Wahlbeteiligung nachhaltig gestärkt werden kann, versuchen die Profiteure und Verfechter des eVoting die Mahner lächerlich und mundtot zu machen. Wenn Professoren der Technischen Universitäten warnen, so sind sie deshalb nicht gleich Technologieverweigerer".

Heute: q/talk zu eVoting

Beim heutigen q/talk zum Thema "Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?" diskutiert Georg Markus Kainz mit Gerda Marx, Barbara Ondrisek und Robert Krimmer darüber, was eVoting für unsere Demokratie bedeutet. Ort und Zeit: heute, Dienstag, 24. Februar 2009, 20 Uhr. Raum D / quartier21, Museumsquartier Wien.
Hintergrund: "Die Wahlbeteiligung nimmt kontinuierlich ab, und Politiker meinen die Ursache gefunden zu haben - das derzeitige Wahlverfahren ist viel zu umständlich - also muss ein einfacheres Verfahren gefunden werden. Bei der ÖH-Wahl wird Ende Mai das sogenannte eVoting ausprobiert: Ein Mausklick und die Wählerstimme verschwindet im Internet. Am Ende des Tages spuckt eine Maschine, die Blackbox, ein Ergebnis aus. Was dazwischen passiert, kann niemand nachvollziehen. Wahlzettel lassen sich auszählen, überprüfen, in die Hand nehmen und im Zweifelsfall können die abgegebenen Stimmen noch einmal ausgezählt werden (...)".

Forderung nach Stopp für eVoting-Versuche

Alistair Graham, Vorsitzender des britischen Committee on Standards in Public Life, rief dazu auf, die für 2007 vorgesehenen eVoting-Pilotversuche in Großbritannien zu stoppen. Hinweis aus Jason Kitcats Weblog.
In einer Rede (doc-Format) vor der Association of Electoral Administrators sagte Graham: "The current systems to combat electoral abuse in Great Britain are unsatisfactory already, so to proceed with these pilot schemes, appears ill-timed and betrays confusion over priorities. Unfortunately it appears to come down to the obsession with modernisation as a means of increasing participation at elections. Postal voting on demand, e-voting or telephone voting? They all sound such handy innovations; such a modern way to help busy consumers who cannot tear themselves away from the television or the shops to cast a conventional vote. But all the glib talk about the need to find customer-friendly ways of voting by post, text and the internet has ignored the hard truth that once you allow ballot papers to leave polling stations the opportunities for fraud multiply and the secrecy of the ballot compromised" (es gilt das gesprochene Wort).

Bericht über eVoting-Test

Im vergangenen Herbst führten die Wirtschaftsuniversität Wien und die Wiener Zeitung gemeinsam einen eVoting-Test unter AuslandsösterreicherInnen durch. Der Projektbericht kann nun auf e-voting.at abgerufen werden. Im Bereich Briefwahl / eVoting darf man sich von unserer neuen Regierung übrigens einiges erwarten. Mehr zum Thema auch auf e-voting.cc.

CCC fordert Verbot von Wahlcomputern

Der Chaos Computer Club fordert ein Verbot von Wahlcomputern: "Die Ereignisse und Erkenntnisse der letzten Wochen lassen keinen Zweifel zu, dass ein Einsatz dieser Systeme eine große Gefahr für unsere Demokratie darstellen". - Gemeinsam mit der niederländischen Kampagne "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" (Wij vertrouwen stem computers niet) war ein Wahlcomputer der Firma Nedap auf Sicherheitsmängel untersucht worden. Laut CCC zeigt die Analyse, dass

"Wahlcomputer keinen effektiven Schutz gegen Stimm-Manipulation bieten,

die Software der Wahlcomputer einfach auszutauschen und zu manipulieren ist,

das Wahlgeheimnis durch die Wahlcomputer kompromittiert wird,

Manipulationen an Wahlcomputern praktisch nicht nachgewiesen werden können,

Wahlcomputer den gesetzlichen Vorgaben in keiner Weise genügen".

"How to steal an election"

"It's easier to rig an electronic voting machine than a Las Vegas slot machine, says University of Pennsylvania visiting professor Steve Freeman. That's because Vegas slots are better monitored and regulated than America's voting machines, Freeman writes in a book out in July that argues, among other things, that President Bush may owe his 2004 win to an unfair vote count", schrieb die Washington Post unter dem Titel "How to steal an election". im März. Das Buch "Was the 2004 Presidential Election Stolen? Exit Polls, Election Fraud, and the Official Count" von Joel Bleifuss und Steve Freeman erschien 2006 bei Seven Stories Press.
Dazu noch ein Hinweis: Am Wochenende habe ich den satirischen Politthriller "The librarian" von Larry Beinhart gelesen - sehr spannend, aber auch - in diesem Fall leider - sehr realistisch. Kurz gesagt geht es darum, wie der mächtigste Politiker der Welt die Wahl gewinnen kann, ohne sie zu gewinnen. Ähnlichkeiten mit lebenden Personen nicht ganz zufällig. -- Auf der Website zum Buch, www.thelibrarian.biz, kann man die ersten beiden Kapitel online lesen.-- Beinhart hat übrigens mit "American Hero" (1993) auch die Vorlage für den Film "Wag the Dog" geschrieben.

Kritik von Diebold an eVoting-Kritiker

Ein Vertreter der Firma Diebold wirft dem Computersicherheitsexperten Avi Rubin Voreingenommenheit vor: "A Diebold Election Systems official is firing back at e-voting critic Avi Rubin, calling the Johns Hopkins professor and Maryland elections judge a 'strong activist against e-voting' who is predisposed to find that e-voting machines lack proper security", berichtet Marc Songini in der Computer World vom 21. September 2006.

Avi Rubins Blog

In "Avi Rubin's Blog" schreibt der Informatikprofessor aus Maryland unter anderem über "Electronic Voting Security" und "Independent Security Evaluators".

eVoting-Maschine gehackt

Edward Felten, Informatik-Professor in Princeton, hat gemeinsam mit Ariel J. Feldman und J. Alex Halderman eine eVoting-Maschine gehackt, berichten die NY Times am 13. September: "In a paper posted on the university's Web site, Edward Felten and two graduate students described how they had tested a Diebold AccuVote-TS machine they obtained, found ways to quickly upload malicious programs and even developed a computer virus able to spread such programs between machines". Auf der Seite befindet sich auch ein zehnminütiges Video, in dem die Schwachstellen aufgezeigt werden. - Hinweis aus Internetz.

eVoting-Konferenz zum Nach-Schauen

Die Vorträge der Konferenz über Electronic Voting, die heuer wieder auf Schloss Hofen stattgefunden hat, können dank einer Kooperation mit MonitorTV als Video heruntergeladen werden.
Die Proceedings sind als Band P-86 der GI Lecture Notes in Informatics erschienen und können für 19,70 Euro exkl. Versand online bestellt werden. - Der "Best Paper Award" wurde übrigens an den Beitrag "How to create trust in electronic voting over an untrusted platform" von Gerhard Skagestein, Are Vegard Haug, Einar Nødtvedt und Judith Rossebø vergeben.

Journal of E-Government

Die dritte Ausgabe des bei Haworth erscheinenden "Journal of E-Government" ist soeben erschienen (Abstracts online) und beinhaltet folgende Artikel:

"Editorial", Gregory G. Curtin

"Top Management Skills in E-Governance. A Conceptual Framework", Ioana Vasiu, Lucian Vasiu

"ICT Governance Frameworks for Managing Australian e-Government", Nigel Martin, Shirley Gregor

"Contrasting Approaches to the Adoption of e-Government The UK and Netherlands", Steve Flowers, Puay Tang, Jordi Molas-Gallart, Andy Davies

"'Down Periscope'. The Search for High-Tech Campaigning at the Local Level in the 2002 German Federal Election", Rachel K. Gibson, Andrea Römmele

"Experiences in e-Voting", Mohsen Kahani

"On line citizenship. Emerging technologies for European cities", Massimo Mecella

Die Proceedings des internationalen Workshops "Electronic Voting in Europe: Technology, Law, Politics and Society", der 2004 in Vorarlberg stattgefunden hat, können auf der Seite e-voting.cc kostenlos heruntergeladen werden (pdf). Die Beiträge reichen von "Towards European Standards on Electronic Voting" über "Remote e-Voting and Coercion: a Risk-Assessment Model and Solutions" bis zu "Verifiability and Other Technical Requirements for Online Voting Systems".

Der zweite "International Workshop on electronic voting" findet von 2. bis 4. August in Bregenz statt. Der Workshop versteht sich als "international meeting point for e-voting experts from all over Europe and beyond, to hold an interdisciplinary and open discussion of all issues electronic voting involves". Ziele:

Discuss all forms of electronic voting

Formulate the interdisciplinary issues involved (technology, law, politics and society) in designing and implementing e-voting

Present new ways of solving the voting paradigm of unequivocal identification of the voter and full anonymity of the vote

Report on implementations, their legal, organisational and technical framework, the project experience made, and future plans

Analyse the interrelationship with and the effects of e-voting on, democratic institutions and processes, as well as voter behaviour

Conduct a social and political analysis of the effects of electronic voting

Report on practical experience in implementing and conducting elections with electronic voting parts

Discuss security requirements and testing in accordance to international security standards

Evaluate electronic voting, the effects of it and how to evaluate experiments

"Security fears kill e-voting trials", schreibt Andy McCue gestern in silicon.com über abgeblasene Online-Lokalwahlen in Großbritannien.

Das österreichische Außenministerium und das Bundesrechenzentrum führten im Oktober und November 2005 eine große Online-Befragung von AuslandsösterreicherInnen über verschiedene Staatsbürgerschaftsthemen durch - eines der raren Beispiele für eine konkrete Anwendung elektronischer Demokratie in Österreich.
Die Teilnahme war beachtlich: "[Es] wurden 4700 BesucherInnen aus 92 Ländern der Welt registriert. 2300 AuslandsösterreicherInnen beteiligten sich an der Bewertung der Wichtigkeit einzelner Themenbereiche, 1800 stimmten zu Detailfragen ab, und 1600 nahmen an der detaillierten Bewertung des Projekts teil. 730 AuslandsösterreicherInnen formulierten im Rahmen dieses E-Government- und E-Democracy-Projekts eigene Kommentare, Meinungen, Ideen und Anregungen". Die zur Veröffentlichung freigegebenen Kommentare sind auch online abzurufen. Die Umfrage- und Diskussionsergebnisse werden derzeit ausgewertet.

Die niederösterreichische Stadt Ebreichsdorf führte ein Pilotprojekt der elektronischen Demokratie namens e-generation.at durch, ein BürgerInnenbeteiligungsprojekt, das als mehrstufiger Prozess (Diskussion, Szenarienbildung, E-Voting) über ein Internetportal durchgeführt wurde. Zielgruppe beim Pilotprojekt in Ebreichsdorf waren die insgesamt 1084 Jugendlichen zwischen 14 bis 21 Jahren. Mittels anonymen Zugangsdaten wurde in den drei Bereichen "Bildung & Beruf", "Freizeit & Sport" und "Meine Stadt" intensiv diskutiert. Dabei entstanden innerhalb von zweieinhalb Wochen 550 Beiträge mit vielen innovativen Vorschlägen. Der erste davon - die Schaffung eines Jugendzentrums - wurde bereits in Angriff genommen.
Was in der Presseaussendung nicht steht, mich aber sehr interessieren würde, ist, wie die Beteiligten nach Alter und Geschlecht verteilt sind und von wievielen Einzelpersonen die 550 Beiträge stammen.

Hannes Gamilschegg: "'E-Voting' macht noch keine begeisterten Wähler. Der bisher größte Versuch mit der Stimmabgabe im Internet stößt in 'e-stonia' auf nur mäßiges Interesse". In: Die Presse, Ausland, 15. Oktober 2005, S. 10

Christine Imlinger von Pressetext schreibt am 8. Oktober: "E-Voting von Bugs bedroht. Größte Gefahr: Smart Cards und drahtlose Netzwerke".

Der Präsident von Estland, Arnold Ruutel, will wegen des e-Voting-Gesetzes wahrscheinlich das Höchstgericht anrufen, da er das Gesetz für verfassungswidrig hät, berichten die Baltic Times. Das Parlament ignorierte sein Veto und beschloss das Gesetz zum zweiten Mal.

Vor vier Jahren wurde das Forum e|Government der Österreichischen Computer-Gesellschaft (OCG) als unabhängige Plattform zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch gegründet. Bestandsaufnahme und Neubesinnung sollen nun in einer Klausur am 5. Juli 2005 erfolgen. Zielsetzung: Rückblick, Statusanalyse, Brainstorming künftiger Aufgabenfelder und Aktivitäten, Neubestimmung von Inhalten und Struktur der Arbeitskreise und Planung von deren Aktivitäten.