Die Erfassung, Erschließung und Sicherung von Websites politischer Parteien der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Fraktionen in den Parlamenten haben sich Archive von fünf politischen Stiftungen zum Ziel gesetzt. Das Projekt "Politisches Internet-Archiv" wird von der DFG finanziert. Das Projekt finde ich interessant und wichtig. Aber dass unter dem Punkt "Langzeitsicherung" nur zu lesen ist, dass bei der Version 9 von Winzip kein bemerkenswerter Datenverlust zu befürchten sei und dass die Daten in komprimierter Form auf DVD geschrieben würden, finde ich einstweilen noch etwas dürftig. Denn wie wird sichergestellt, dass diese DVDs in zwanzig Jahren noch lesbar sind und dass es das Programm zur Dekomprimierung in zehn Jahren noch gibt?

Um-den-heißen-Brei-Herumreden soll jetzt mittels eines Computeralgorithmus erkannt werden können: "According to a new computer algorithm, Prime Minister Paul Martin, of the Liberal Party, spins the subject matter of his speeches dramatically more than Conservative Party leader, Stephen Harper, and the New Democratic Party leader, Jack Layton". "Spin" wird vom Entwickler David Skillicorn als "text or speech where the apparent meaning is not the true belief of the person saying or writing it" definiert. Zugrunde liegt ein psychologisches Modell von James Pennebaker. Quelle: New Scientist.
Was uns der Computer wohl nicht sagen kann, ist, ob es nicht als Opposition leichter ist, etwas griffiger zu formulieren; ob Herumgerede durch Sympathie wettgemacht werden kann; welche Auswirkungen Herumreden auf das Wahlergebnis hat; ob man das als Zuhörerin nicht auch ohne Algorithmus erkennt...

Gerade entdeckt: Lexecute, ein an der Universität des Saarlandes entwickeltes Tool "to make the access to legal information easier both for lay people and legal experts. It has been developed within eJustice, an EU research-project aiming at improving the efficiency of legal processes by the means of computer aided tools. (...) Lexecute shows legal procedures from a new perspective. A process is not shown as a huge collection of legal texts, but as an enhanced workflow model, which means in a graphical representation". Quelle: IST alert.

Ich zitiere aus einer Presseaussendung vom 5. Jänner: "Ich bin seit jeher ein Verfechter der direkten Demokratie. Das unmittelbare Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung ist in jedem Fall das höchste Gut. Das gilt definitiv für die Politik - und sollte genauso für sämtliche andere Institutionen Gültigkeit haben (...)", stellte der gf BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach fest".
Interessant, dass die direkte Demokratie immer dann als besonders wichtig hervorgehoben wird, wenn es einem gerade in den Kram passt - in diesem Fall ist natürlich die "Ortstafelbefragung" in Kärnten gemeint. In anderen Bereichen hat man dagegen von einer Forderung nach Stärkung der direkten Demokratie nichts gehört. Möchte wissen, ob es wirklich ein Land gibt, in dem man Entscheidungen eines Höchstgerichtes dann noch einem Plebiszit unterwirft.

Kommenden Mittwoch findet wieder die EU-Informationsveranstaltung zum Thema Rechtsinformation statt. Ort: Großer Vortragssaal des Neuen Amtsgebäudes, Minoritenplatz 9, 1014 Wien. Zeit: 9 bis 17 Uhr.
Programm:

Eröffnung: Georg Lienbacher

Bericht über die Tagung der EU-Ratsarbeitsgruppe Rechtsinformatik: Brigitte Barotanyi, Martin Schneider, Helga Stoeger

Trends der EU-Rechtsentwicklung: Harald Dossi

EU-Informationsangebote im Internet: Bernhard Kühr

Selbstregelungsmechanismen der Internet-Community: Michael Goriany

Notwendigkeit von Datenanbindungen an Behördensysteme: Axel Kutschera

Mittagspause: 12.30 - 14 Uhr

Trends der Rechtsinformatik: Harald Hoffmann, Friedrich Lachmayer

Legislative Informatics in Slovakia: Zuzana Kajanova

Roundtable: eLegistik. Moderation: Günther Schefbeck. Impulsreferat: Christian Freiberger, Renate Krenn-Mayer. Teilnehmer: Karl Irresberger, Stephan Leitner, Wolfgang Engeljehringer, Friedrich Lachmayer.