Landesgesetzblätter nur noch online

Seit 1. Jänner 2014 wird die authentische Kundmachung des Landesgesetzblattes für Wien elektronisch im Rahmen des Rechtsinformationssystems erfolgen. Der Druck wurde mit Ende 2013 eingestellt. Mehr dazu: www.wien.gv.at/politik-verwaltung/landesgesetzblaetter-online.html.

RIS mit IALL 2013 Website Award ausgezeichnet

Das österreichische Rechtsinformation des Bundes (RIS) wurde mit dem Website Award der International Association of Law Libraries ausgezeichnet. Begründung: "RIS is an excellent open-access official government website managed by the Austrian Federal Chancellery that provides comprehensive access not only to national laws, but also to European community law, and the judicature of high courts, commissions and tribunals". Die Jury bestand aus Ligita Gjortlere (Riga Graduate School of Law), Teresa Miguel-Stearns (Yale Law School), Mirela Roznovschi (New York University School of Law) und Ivo Vogel (Staatsbibliothek zu Berlin).

IT-Rechtstag im Juni

Der dritte Österreichische IT-Rechtstag, veranstaltet von Infolaw – Forschungsverein für Informationsrecht und Immaterialgüterrecht, findet am 4. und 5. Juni 2009 im Haus des Sports in Wien statt. Auf dem Tagungsprogramm stehen Vorträge wie "Medienbruch – eine faktische und rechtliche Herausforderung" (Julia Hornsteiner) und "Datenschutzrechtliche Aspekte von Bonitätsdatenbanken" (Gregor König und Martin Leiter).

Artikel über Government Information

alle erschienen in der Ausgabe 18 (2009) 1 der Zeitschrift "Information & Communications Technology Law" von Routledge

National security, individual privacy and public access to government-held information: the need for changing perspectives in a global environment / Shannon Martin und Debbie Rabina, S. 13 - 18

The protection of personal information in public registers: the case of urban planning information in Ireland / Maeve McDonagh, S. 19 - 38

Preserving and ensuring long-term access to digitally born legal information / Sarah Rhodes und Dana Neacsu, S. 39 - 74

PVAK-Entscheidungen im RIS

"Ab dem Jahr 2007 sind zusätzlich zu den Rechtssätzen nunmehr auch die Entscheidungsvolltexte der Personalvertretungs-Aufsichtskommission (PVAK) in anonymisierter Form im RIS abrufbar", meldet das Rechtsinformations-Rundschreiben vom 16. November.

Anforderungen an Gesetzesdatenbanken

Alexander Konzelmann und Wolfgang Kuntz schreiben in der aktuellen JurPC-Ausgabe über "Gedanken zu den Anforderungen verschiedener Rechtsanwender, insbesondere der Verwaltung, an Online-Gesetzesdatenbanken": "Für Angebot und Beschaffung von juristischen Datenbanken, insbesondere von Gesetzesdatenbanken, steht in der Regel die größtmögliche Vollständigkeit der Datenbank an erster Stelle der Wunschliste. Es sollen möglichst alle gültigen Rechtsvorschriften in der Datenbank enthalten sein. Wird diese Vollständigkeit aber von allen Anwendern in der täglichen Praxis gebraucht? Oder sollte eine juristische Gesetzesdatenbank vielmehr auf die speziellen Bedürfnisse der Anwender zugeschnitten sein? In diesem Beitrag soll die Frage untersucht werden, welche Anforderungen verschiedene Rechtsanwender, insbesondere der verschiedenen Ebenen der Verwaltung, an Online-Gesetzesdatenbanken stellen".

Fortbildung

Die Initiative Fortbildung für wissenschaftliche Spezialbibliotheken und verwandte Einrichtungen bietet heuer zwei Fortbildungsveranstaltungen an, die thematisch in den Bereich dieses Weblogs fallen:

Informationsspezialisten in Parlaments- und Behördenbibliotheken heute - Expertenwissen proaktiv vermitteln. Potsdam, 11. -12. September 2008. Referentin: Gudrun Schwarz (UB Konstanz). Themen des Seminars: Einführung in das deutsche Gesetzgebungsverfahren und der EU; Juristische Quellen - gedruckt und im Internet; Suchstrategien anhand konkreter Beispiele

Fit für Europa. Vertiefende Einblicke in das Europa-Recht. Potsdam, 15.-16. September 2008. Referentin: Gudrun Schwarz (UB Konstanz). Themen des Seminars: Informationsquellen der Europäischen Union - gedruckt und online; Struktur des Europarechts; Einführung in die europäische Gesetzgebung; Einführung in die Dokumentenstruktur der Europäischen Union

Fachbibliographien zum deutschen Recht

Anja Steinert schreibt in der neuen Ausgabe von JurPC über "Fachbibliographien zum deutschen Recht. Eine kritische Bestandsaufnahme und Analyse ausgewählter Informationsmittel". Der Beitrag ist eine überarbeitete Version von Steinerts Bachelorarbeit im Studiengang Bibliotheks- und Informationsmanagement an der Hochschule der Medien Stuttgart (JurPC Web-Dok. 32/2008).

Digitale Gesetzesblätter im Notariat

"Verhindert § 32 BNotO die Digitalisierung der Notariatsbibliothek?" fragt Wolfgang Kuntz in JurPC 13/2008. Das Gesetz schreibt den NotarInnen nämlich vor, bestimmte Gesetz- und Verkündigungsblätter abonniert zu haben, im wesentlichen bezieht sich dies aber auf Papier und Mikrofilm. Wie sieht es aber nun mit Online-Ausgaben aus? Kuntzens Fazit, so viel sei vorweggenommen: "Nach richtiger Ansicht ist die Regelung des § 32 BNotO für den Bezug und die Aufbewahrung der Verkündungsblätter auf elektronischem Wege offen".

Norm kein Wirtschaftsgut

Habe gerade wieder in meiner Diplomarbeit geschmökert und dabei folgendes Zitat von Jörg Berkemann wiedergefunden, das mir immer noch gut gefällt: "Nein, per se ist die Norm als Gesetzesbefehl kein Wirtschaftsgut. Wir machen sie erst durch den Verkauf der Information über den Bestand einer Norm dazu. Als Mose die Zehn Gebote in der Stiftshütte des Herrn verwahrte, nahm er auch keinen Eintritt. Nun haben gewiß unsere Normen nicht die Qualität des Dekalogs, aber das rechtfertigt erst recht nicht, ihre Kenntnis zu verscherbeln". - Quelle: Berkemann, Jörg: "Freies Recht für freie Bürger!" JurPC Webdok. 188/1999.

EU-Info Rechtsinformatik am 17. Jänner

Die "EU-Informationsveranstaltung Rechtsinformatik" findet heuer am 17. Jänner 2008 von 9 bis 17 Uhr im Großen Vortragssaal des Neuen Amtsgebäudes, Minoritenplatz 9, 1014 Wien statt. Nähere Informationen werden nachgereicht.

Gerichtsentscheidungen aus Deutschland

Neu bei JurPC: "Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken" von Wolfgang Kuntz. Abstract: "Der Autor hatte im Jahr 2006 eine Studie mit Zahlen über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in juristischen Datenbanken vorgelegt, die nun bezüglich des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte um die Jahre 2005 und 2006 ergänzt und insgesamt aktualisiert wurde. Die Zahlen belegen einige interessante Entwicklungen auf dem Markt der juristischen Informationssysteme". Die behandelten Bundesgerichte sind neben dem Bundesverfassungsgericht der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, der Bundesfinanzhof und das Bundespatentgericht.

EU-Info Rechtsinformatik

Die regelmäßig stattfindende EU-Informationsveranstaltung "Rechtsinformatik" ist das nächste Mal für den 19. September 2007 vorgesehen: 9 bis 17 Uhr im Großen Vortragssaal des Neuen Amtsgebäudes, Minoritenplatz 9, 1014 Wien. Das detaillierte Programm wird nachgereicht. Teilnahme kostenlos und empfehlenswert. Es werden nicht nur Rechtsinformatik aus technischer Sicht, sondern auch Rechtsinformation und elektronische Verwaltung besprochen.

Short Form Open Access Legal Publications

Auf llrx.com ist am 27. Juli 2007 ein "Guide to Short Form Open Access Legal Publications" von Ken Strutin erschienen. Zitat: "Short form open access legal publications provide a forum for a wide range of scholarly and timely exchanges on new developments and issues". Strutin verweist auch auf den Artikel "Download It While Its Hot: Open Access and Legal Scholarship" von Lawrence B. Solum.

A Citizen's Perspective

Mit freundlicher Genehmigung des Verlages Edward Elgar (Zitat: "this could actually generate some further interest") ist der Artikel "A Citizen's Perspective on Public Sector Information" von Gerald Pfeifer, Boris Piwinger und mir nun bei E-LIS frei verfügbar. Dieser Aufsatz ist 2004 im von Georg Aichholzer und Herbert Burkert herausgegebenen Band "Public Sector Information In The Digital Age. Between Markets, Public Management and Citizens' Rights" erschienen.

Public Sector-Links bei Connotea

Hinweis auf ein Experiment zur Zusammenstellung von Informationsangeboten des öffentlichen Sektors, das ich im Rahmen der Lehrveranstaltung "Fachinformation" am Studiengang Informationsberufe gestartet habe:

== Inhalt ==
Unter www.connotea.org/user/PublicSectorInformation finden Sie derzeit 217 Links zu Informationsangeboten des öffentlichen Sektors. Diese umfassen generelle Websites ebenso wie spezialisierte Datenbanken - von der Pollendatenbank über die Verfassungsschutzberichte bis zur Datenbank "EU-Erweiterungen und Arbeitsmarkt". Der Schwerpunkt liegt auf kostenlosen Angeboten. Derzeit konzentrieren sich die Links auf bundesweite Angebote, Angebote auf Bundesländerebene werden derzeit noch ergänzt. Hinweise sind jederzeit willkommen.

== Erschließung ==
Die einzelnen Angebote sind mit Tags (nichtnormierten Schlagwörtern) nach vier inhaltlichen Kriterien erschlossen:
a) mit Themengebieten, die sich zum überwiegenden Teil an den Ressorts der Bundesministerien orientieren, z.B. Justiz, Gesundheit, Wasserwirtschaft, Soziales, Internationale Angelegenheiten, aber auch Politik, Verwaltung, Gesetzgebung, GIS
b) mit der Institution, die für das Angebot zuständig ist, z.B. AGES, BMUKK, Umweltbundesamt. - Klicken Sie in der linken Leiste z.B. auf "ages", bekommen Sie alle Informationsangebote angezeigt, für die die AGES zuständig ist, und sehen am Anfang der Liste eine Erläuterung zu diesem Schlagwort, nämlich dass "ages" für die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit steht.
c) ggf. mit der Zielgruppe (Eltern, Kinder, Jugend, LehrerInnen, Männer, Frauen)
d) ggf. mit einer geographischen Angabe zu den Bundesländern

== Navigation ==
a) Browsen mittels Anklicken von Tags in der linken Leiste
b) Suchfeld rechts oben. Durchsucht Titel, Beschreibung und Tags.
c) Browsen durch alle Links (die am jüngsten eingetragenen stehen ganz oben): einfach hinunterscrollen und auf "next 10" klicken usw.
d) Klicken Sie bei der Beschreibung eines Links auf einen der unten angeführten Tags, bekommen Sie alle Links zu sehen, die irgendjemand bei Connotea mit diesem Tag versehen hat, also nicht nur die aus der Public Sector Information-Sammlung. Um das ggf. zu vermeiden, verwenden Sie einfach die linke Leiste.

== Weitere Infos ==
Kurze Informationen zum Vorhaben finden Sie auch im Profil auf www.connotea.org/wiki/User:PublicSectorInformation. Feedback und Ergänzungen sind herzlich willkommen.

Legislative XML Summer School

Von 10. bis 15. September 2007 findet am European University Institute nahe Florenz die Legislative XML Summer School statt: "The LeX school is an intensive, 6-day program aimed at providing knowledge of the most significant ICT standards emerging for legislation, an understanding of their impact in the different phases of the legislative process, awareness of the tools based on legislative standards, and the ability to participate in the preparation and use of standard-compliant documents throughout the participate in law-making process".

Bibliographische News

Der neueste Eintrag in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie.

Andreas Kürzinger: Das Angebot elektronischer juristischer Fachinformation in Deutschland. Eine kritische Untersuchung für ausgewählte Anbieter. Stuttgart, Hochschule der Medien, Bibliotheks- und Medienmanagement, Diplomarbeit, 2004

Bibliographische News

Die neuesten Einträge in meinem Versuch einer eGovernment-Bibliographie.

Loyita Worley: "Current issues in legal information: Opportunities for law librarians". In: Business Information Review 24 (2007) 2, S. 112 - 116

Teresa Pritchard: "Law Librarians: Moving Beyond LEXIS and Westlaw". In: Online 15 (1991) 4, S. 87 - 88

Lourdes Castelló Cogollos: "Descripción de un sistema de información gubernamental: Argos". In: El Profesional de la Información 15 (2006) 3, S. 202 - 208

Elisabeth Harzhauser: Der Faktor Image in Zusammenhang mit erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit: Möglichkeiten der Imagepflege in der Zentraldokumentation der Landesverteidigungsakademie mit Hilfe von internen und externen Public Relations. FH-StG Informationsberufe, Diplomarbeit, 2006

Pereware Aghwotu Tieme: "Obasanjo Presidential Library: to be or not to be?". In: Bottom Line 19 (2006) 1, S. 31 - 34

Bradley E. Gernand: "Government libraries: administering change in an uncertain future". In: Journal of Library Administration 44 (2006) 3+4, S. 113 - 125

J. Meadows / L. Mecklenberg / S. Jordan: "Teaching legal research in a government library". In: Legal Reference Services Quarterly 19 (2001) 3+4, S. 41 - 46

Neu: IWG-Kommentar

Im Verlag Österreich ist nun ein Kommentar und Praxishandbuch zum Informationsweiterverwendungsgesetz von Rainer Knyrim und Elisabeth Weissenböck erschienen. Zum Inhalt: "Informationsweiterverwendungsrecht ist eine völlig neue, durch die 'Public Sector Information Richtlinie' der EU geschaffene Rechtsmaterie, die es insbesondere Unternehmen ermöglichen soll, Informationen der öffentlichen Hand kommerziell weiterzuverwenden. Das IWG steht im Schnittpunkt zwischen einer großen Anzahl von Rechtsbereichen, ua Datenschutzrecht, Urheberrecht, Vergaberecht und Wettbewerbsrecht und schafft dort neues Recht, ohne bestehendes zu verdrängen. Die komplexe Materie soll mit diesem Buch, das gleichzeitig einen Kommentar und ein Praxishandbuch beinhaltet, erstmalig in Österreich aufgearbeitet werden".