Automatische Kennzeichenerfassung

Laut heutiger Futurezone will die österreichische Polizei die mobile Kennzeichenerfassung, die derzeit in einem Pilotprojekt bei Schwerpunktaktionen eingesetzt wird, durch stationäre Erfassungen erweitern: "Das System, bestehend aus Laptop und Kameras, vergleicht die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge online mit den entsprechenden Fahndungsdaten im Polizeicomputer". Hinweis aus Internetz.

150 Jahre Polizeibibliothek

In der taz vom 27. Dezember schreibt Otto Diederichs unter dem Titel "Das lange Gedächtnis der Polizei" über die seit 150 Jahren bestehende Berliner Polizeibibliothek: "Ihr ältester Schatz ist die 'KriegsOrdnung zu Wasser und Landt' von 1594, aber sie hat auch die allerneusten kriminologischen Werke im Bestand" - insgesamt rund 114.000 Bücher, 8300 elektronische Medien und 2000 Zeitschriften. 1857 war die Bibliothek als "Bücherzimmer des Königlichen Polizei-Präsidii" gegründet worden. Die Bibliothek ist frei zugänglich, nur ein kleiner Bereich ist intern.

Bundestrojaner: Wort des Jahres

Ausgehend von der Forschungsstelle Österreichisches Deutsch an der Universität Graz wurde auch heuer wieder das Wort des Jahres gewählt, und zwar "Bundestrojaner". Aus der Begründung der Jury, die sich einstimmig für dieses Wort aussprach: "Das Wort verweist in knapper Form und zugleich auf pointierte Weise auf aktuelle Entwicklungen im gegenwärtigen öffentlichen Leben unseres Landes, die höchst umstritten, aber offizielle staatliche Politik sind. Sie bestehen im Versuch staatlicher Stellen, unter Verweis auf Verbrechens- und Terrorismusprävention zu ständig neuen gesetzlichen Mitteln der unkontrollierten Überwachung der gesamten Bevölkerung zu greifen, 'wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen'. Das Wort ist zudem ein Symbol für die mit der sog. 'Gefahrennotwehr' verbundene Relativierung bzw. Aufhebung von bisher verbrieften Grundrechten und die beabsichtigte staatliche Verwendung von Programmen zum Ausspionieren und Überwachen privater Computer ohne Wissen des Besitzers - was bisher lediglich von illegal operierenden Hackern vorgenommen wurde. Hiermit macht sich der Staat diese zuvor illegalen Vorgangsweisen zu eigen, legalisiert sie für sich und entzieht sie weitgehend der Kontrolle der Justiz. Die Tragweite dieser und anderer höchst kontroversieller Überwachungsmaßnahmen scheint vielen BürgerInnen noch nicht bewusst zu sein".
Berichterstattung u.a. in Futurezone, Kurier, Telekom-Presse, Österreich, Krone, Standard, Kleine Zeitung, Presse. - Bei einer vergleichbaren Wahl in Deutschland schaffte es der Bundestrojaner nur auf Platz 8, meldet die Computerwoche, der Begriff musste sich u.a. der "Klimakatastrophe" un der "Herdprämie" geschlagen geben.

Verbrecherfahndung auf Werbeflächen

Das FBI will auf 150 digitalen Plakatwänden Jagd auf VerbrecherInnen machen: "Coming soon to 20 major cities nationwide: our wanted fugitives, missing persons, and high-priority security messages flashing across large digital billboards in strategic locations where they can be seen by millions driving by each day", heißt es dazu auf der FBI-Website. Die acht Sekunden langen Spots und die Werbeflächen werden von einer Werbeagentur und einem Sender kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese neue Fahndungsmethode soll für besonders gefährliche Verbrecher eingesetzt werden; außerdem sollen vermisste Kinder gezeigt werden: "The billboards will enable us to highlight those who we're looking for the most in a given area: violent criminals, kidnap victims, missing kids, bank robbers, even terrorists. And we'll be able to feature them quickly—right after a crime is committed, a child is taken, or an attack is launched".
Hinweis aus den Salzburger Nachrichten vom 29. Dezember.

Webflohmarkt für unliebsame Geschenke

Mehrfach erhaltene oder aus anderen Gründen unliebsame Geschenke können im Webflohmarkt der Stadt Wien weitergegeben werden: "Die Wiener Umweltschutzabteilung hat diese Internetbörse als Plattform für den Verkauf, Tausch oder das Verschenken von gebrauchsfähigen Gegenständen eingerichtet. So müssen Sie Dinge, die noch verwendet werden können, nicht wegwerfen, sondern können Sie an andere verkaufen, verschenken oder eintauschen. Sie tun sich damit nicht nur selbst, sondern auch den anderen und der Umwelt etwas Gutes". Das Angebot reicht derzeit von Bruno Kreisky-Plakaten über alte Ausgaben der Spatzenpost und ein Dreirad bis zur Wohnlandschaft und zum Schnurlostelephon. - Hinweis aus dem Standard.

Neue Ausgabe des J. of Intelligence

In der neuesten Ausgabe des "International Journal of Intelligence and CounterIntelligence" sind folgende Artikel enthalten:

"Intelligence Analysis in Red and Blue" / David G. Muller Jr. DOI: 10.1080/08850600701648652

Terrorism Early Warning and Counterterrorism Intelligence" / John P. Sullivan, James J. Wirtz. DOI: 10.1080/08850600701648686

"The Interrogation Policy of the Israeli General Security Service: Between Law and Politics" / Assaf Meydani. DOI: 10.1080/08850600701649114

"Learning to Walk: The Origins of the UK's Joint Intelligence Committee" / Michael S. Goodman. DOI: 10.1080/08850600701649163

"Communicating Uncertainty in Intelligence and Other Professions" / Charles Weiss, DOI: 10.1080/08850600701649312

"'The Best Equipped Army in Asia'?: U.S. Military Intelligence and the Imperial Japanese Army before the Pacific War, 1919–1941" / Douglas Ford. DOI: 10.1080/08850600701249857

"SMERSH: Military Counterintelligence and Stalin's Control of the USSR" / Robert W. Pringle. DOI: 10.1080/08850600701651292

UK: Archivalien früher zugänglich?

Wie die National Archives in ihrem Newsletter vom 7. Dezember 2007 melden, hat der britische Premierminister Gordon Brown eine Kommission beauftragt, die dreißigjährige Sperrfrist für Archivalien zu überprüfen: "The Prime Minister announced on 25 October that he has commissioned a review of when historical records are transferred to The National Archives and largely opened to public access. This currently happens 30 years after an event, and the Prime Minister's review will look at whether this period should be reduced".
In der Kommission werden Paul Dacre, Editor-in-Chief der Associated Newspapers und Mitglied der Press Complaints Commission, Sir Joseph Pilling, früherer Permanent Secretary of the Northern Ireland Office, und der Historiker David Cannadine sitzen. Bis zum Frühjahr soll der Bericht vorliegen.

Gerichtsentscheidungen aus Deutschland

Neu bei JurPC: "Publikation von Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte aus den Jahren 2000 - 2006 im Internet und in juristischen Datenbanken" von Wolfgang Kuntz. Abstract: "Der Autor hatte im Jahr 2006 eine Studie mit Zahlen über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in juristischen Datenbanken vorgelegt, die nun bezüglich des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Bundesgerichte um die Jahre 2005 und 2006 ergänzt und insgesamt aktualisiert wurde. Die Zahlen belegen einige interessante Entwicklungen auf dem Markt der juristischen Informationssysteme". Die behandelten Bundesgerichte sind neben dem Bundesverfassungsgericht der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht, der Bundesfinanzhof und das Bundespatentgericht.

Orientierungshilfe für PSI

Neu bei JurPC: der Beitrag "Orientierungshilfe und Wegweiser über das Thema: Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors" von Michael Fanning. Abstract: "Der öffentliche Sektor ist der größte Produzent von Informationen. Informationsweiterverwendung bezieht sich auf eine andere Verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors als die, für die sie ursprünglich gesammelt wurden. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass der potentielle europäische Markt für Informationsprodukte und -dienstleistungen aufgrund der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zwischen € 68 Mrd. (Pira Studie, 2000) und € 27 Mrd. (OECD Studie, 2006) liegt. Der Autor gibt in dem vorliegenden Beitrag wichtige Hinweise zu dem Thema Informationsweiterverwendung im öffentlichen Sektor".