Ein internationales Konsortium entwickelt unter dem Titel RISER (Registry Information Service on European Residents) eine europaweite und grenzüberschreitende elektronische Melderegisterauskunft. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gewährleistet in dem Konsortium eine datenschutzkonforme Gestaltung dieses Onlinedienstes, die den europäischen und nationalen Anforderungen entspricht. Gefördert wird das Projekt RISER von der Europäischen Kommission für eine Laufzeit von 18 Monaten mit rund einer Million Euro im Rahmen des eTEN-Programms, heißt es in einer Presseaussendung des ULD. In der eTen-Projektdatenbank hab ich das Projekt einstweilen noch nicht gefunden.

Die ÖVP-Presse- und Medienabteilung stellt ab sofort einen Audio-O-Ton von Finanzstaatssekretär Dr. Alfred Finz zum Thema "E-Government" über die ÖVP-Website www.oevp.at zum Download zur Verfügung. Titel: "Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung schafft Win-Win Situation" (Quelle: APA OTS)

Eine Sondernummer des ITA-Newsletters fuer Juni 2004 aus Anlass der 4. Österreichischen TA-Konferenz zum Thema "Exklusive Technik? Neue Technologien zwischen Handlungsspielraeumen und eingeschraenktem Zugang" ist nun online.
Die interessanten Vorträge sind darin in Kurzfassung abgedruckt, z.B. Klaus Schönberger: "Der lange Arm des 'Real Life': Inklusions- und Exklusionspotentiale netzbasierter Kommunikation".

In Österreich wurde 1993 im Rahmen der Umsetzung einer EG-Richtlinie das Umweltinformationsgesetz (Langtitel: Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt) beschlossen. Dieses sieht im Sinne einer modernen und offenen Umweltverwaltung sowie einer erleichterten Bürgerpartizipation die Einrichtung eines Umweltdatenkataloges als Zugangssystem zu Umweltdaten vor. Dieses Metainformationssystem soll den Zugriff auf bestehende Datenbanken erleichtern.

Pointer from Democracies Online Newswire: The use of eGovernment increased by 50 % from 2002 to 2003, but citizens want multiple channels available to contact government, says the new report on technology and media use by Pew Internet. "Internet users are increasingly turning to e-government sites to carry out their business with government. But Internet users and non-users alike value having more than one way to get in touch with government."

Das Lärm-Online-Informationssystem LOIS wurde im Rahmen des EU-Projektes SYLVIE (SYstematische Lärmsanierung in innerstädtischen WohnVIErteln) aufgebaut und wird von der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) betreut. Hier findet man: Tipps und Ratschläge, wie jeder einzelne sich vor Lärm schützen kann, Adressen all jener Stellen, die Hilfe und weitere Infos für Lärmgeplagte anbieten, einfache Erklärungen der wichtigsten Fachbegriffe zum Thema Lärm - Geräusch - Schall, Informationen und Daten über die Lärmsituation in Wien.

Wenn prominente PolitikerInnen an politischen Live-Talkshows im Fernsehen (zum Beispiel bei Johannes B. Kerner und Sabine Christiansen) teilnehmen, werden die Zuschauer im Studio vorher vom Bundeskriminalamt überprüft, berichtet der Spiegel.

Aus der Mailingliste jonet / internetz: Seit 12. Juni 2004 werden auf der Internetseite Pro Information Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene in Deutschland zu werben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.
Die Initiatoren der Kampagne sind: Transparency International; politik-digital.de; Netzwerk Recherche; Mehr Demokratie; Humanistische Union; Deutscher Journalisten-Verband; Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di; Bertelsmann-Stiftung.
Das wär doch auch was für Österreich...

Die Protokolle des Vorarlberger Landtags sollen in Zukunft bis ins Jahr 1945 zurück digital zur Verfügung stehen: "Die Landtagsprotokolle samt Beilagen stellen einen vielschichtigen Informationsspeicher mit politischem, juristischem, historischem, soziologischem und auch sprachlichem Gehalt dar. Für Landtagspräsident Manfred Dörler ist die digitale Aufbereitung dieser umfassenden Informationsquelle ein für Öffentlichkeit und Forschung wichtiger Fundus, anhand dessen sich ein breites Spektrum an Themen und Entwicklungen der landespolitischen Arbeit nachvollziehen lässt. Bislang waren die Landtagsprotokolle seit September 1994, die Beilagen seit September 1999 digital erfasst und standen via Internet zur Verfügung. In einem weiteren Schritt eines längerfristigen Projektes wurden nun die Sitzungen der XXV. Landtagsperiode vom September 1989 bis September 1999 erfasst. Ziel ist die Erfassung der gesamten landespolitischen Arbeit seit 1945. Die digitalen Landtagsmaterialien steigern nicht nur die Attraktivität der Landtags-Webseiten, sondern verweisen auf eine vernetzte Gesellschaft, für die auf Grund des leichten Zuganges Informationen zum demokratiepolitischen Allgemeingut werden." (APA OTS, 12. Juni 2004)