Herbert Hufnagl berichtet am 27. März in den "Kopfstücken", wie sich Angaben im Internet darüber, was man für einen neuen Pass aufs Amt mitbringen muss, von dem unterscheiden, was dann tatsächlich praktiziert wird. Begründung: "Ich weiß, auf dem Zettel und im Internet steht das, aber die Zentrale ändert das nicht". Die "Zentrale" würde wohl als das durchgehen, was Ruth Wodak "mythische Referenzgruppen" nennt. Mir ging es bei meinem neuen Pass ähnlich - als gelernte Österreicherin hatte ich aber meinen Staatsbürgerschaftsnachweis dabei, obwohl ich ihn laut Online-Amtshelfer nicht gebraucht hätte, und prompt wurde er verlangt...

Die Stabsstelle IKT-Strategie des Bundes lädt am 6. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit dem Schwerpunkt "Bescheiderstellung im Workflow-System mit Amtssignatur und Zustellung" ein. Ort & Zeit: Haus des Sports, Spiegelsaal, Prinz Eugen-Straße 12, 1040 Wien; 13 bis ca. 17 Uhr. Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an Interessierte, ProjektleiterInnen und -mitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) oder von dieser beauftragten Firmen, die mit der Einführung oder dem Einsatz von elektronischen Signaturen direkt bzw. indirekt befasst sind. Weiters werden auch die verschiedenen Szenarien der Elektronischen Signatur vom Eingangsprotokoll bis zum Bescheid mit Amtssignatur behandelt. Programm als pdf; Anmeldung.

Mit dem Thema "Zivilgesellschaft und politische Kultur in den Niederlanden und Deutschland nach 1945" befasst sich eine tagung, die am 2. und 3. Juni am Zentrum für Niederlande-Studien der Universität Münster stattfindet. "Im Mittelpunkt der Diskussion steht das Konzept der 'Zivilgesellschaft'. Es verweist auf die sich jenseits von Staat und Markt selbst regulierende Gesellschaft und auf das Engagement des Individuums im Interesse einer Gemeinschaft. (...) Darüber hinaus wird die Frage diskutiert, mit welchen zivilgesellschaftlichen Verständigungsprozessen beide Länder auf die Herausforderungen von Globalisierung, europäischer Integration und strukturelle Reformen in Staat und Gesellschaft reagieren. Schließlich wird nach zivilgesellschaftlichen Prozessen gefragt, welche die Bindungskraft und Integrationsfähigkeit von Gesellschaften stärken. Damit will die Tagung einen Beitrag zum besseren Verständnis der Partizipationsdemokratie, der Rolle von Medien in Politik und Öffentlichkeit und der Funktionen zivilgesellschaftlichen Engagements leisten". Quelle: h-soz-u-kult.

In Innsbruck findet am 2. und 3. Juni eine eGovernment-Konferenz statt, organisiert von der Arbeitsgemeinschaft für Datenverarbeitung. Das Programm gibt es auf der Website nur als pdf, sowas nervt mich immer.

Das bm:bwk führt seit 2002 ein Forschungsprogramm mit dem Titel "New Orientations for Democracy in Europe" (>node<) durch. Ziel des Forschungsprogramms ist die Stimulierung von Forschungsarbeiten im Bereich der Gesellschaftswissenschaften zu Form und Inhalt des europäischen Integrationsprozesses und zu den Entwicklungsmöglichkeiten von Demokratie in Europa.
Die Projektvergabe der jetzigen dritten Einreichrunde erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe werden Projektskizzen erbeten, aus denen eine Vorauswahl durch den wissenschaftlichen Beirat erfolgt. In der zweiten Stufe werden die positiv bewerteten Projekte eingeladen, ausführliche Exposés zu erstellen, die einem internationalen Begutachtungsverfahren unterzogen werden.
Forschungsbereiche sind "'Fragmentierte Demokratie' und Repräsentation von Interessen", "Europäische Demokratie im globalen Kontext" und "Neue soziale und kulturelle Bruchlinien in europäischen Demokratien". Teilnahmeberechtigt sind: österreichische Universitäten, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, ForscherInnenteams und Arbeitsgemeinschaften sowie Fachhochschulen.
Einreichfrist für Projektskizzen: 04. Juli 2005 / 12:00 mittags (digitales Einreichverfahren!). Infoveranstaltung: 30. Mai 2005, 12.30 bis 14.30 Uhr, Audienzsaal des bm:bwk, Minoritenplatz 5, 1014 Wien.

Estland führt bei den Kommunalwahlen am 16. Oktober des heurigen Jahres eVoting ein, berichtet die ORF Futurezone heute.

The first RISER conference "eServices in Civil Registration" will take place on June 2 and 3 in Vienna and will focus on organisational, legal and technical aspects of eServices in Civil Registration. The conference is part of the UN WSIS Contributory Conference on ICT & Creativity.

On the KnowledgeBoard portal, Eric Tsui maintains an knowledge management bibliography. It contains sections about KM applications in defense and in the legal sector. There's also a public sector SIG.

An der Justizakademie Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen findet am 21. Juni 2005 die Konferenz "Moderne Justizakten als zukünftige Quellen historischer Forschung. Workshop zur Archivierung von Unterlagen der Justiz" statt. Mehr darüber bei h|soz|u|kult.

Von 21. bis 23. September wird in Saarbrücken der Deutsche EDV-Gerichtstag stattfinden. Wolfram Viefhues gibt in JurPC einen Überblick über die Themen: unter anderem stehen die Einbindung von Rechtsanwendungsprogrammen in die Fachanwendungen der Justiz und der elektronische Rechtsverkehr auf dem Programm.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) kritisiert das geplante Informationsweiterverwertungsgesetz und fordert eine Auskunftspflicht für Behörden nach Schweizer Vorbild, berichtet der Standard in seiner heutigen Ausgabe.

Auch nette britische Seite: theyworkforyou.com. Features: "Find out more about your MP" (durch einfache Eingabe der Postleitzahl), "Search everything said in Parliament since 2001" und "Comment on the most recent Debates, Written Answers, Westminster Hall debates, and Written Ministerial Statements". Ich hab natürlich gleich nach "librarians" gesucht und unter anderem eine Rede von Linda Perham gefunden, "the first chartered librarian to be elected to this House".

Über das UK Elections WIKI von dowire bin ich auf eine interessante Seite gestoßen: NotApathetic.org. "NotApathetic was built so that people who are planning not to vote in the UK General Election on May 5th can tell the world why". Interessant sind zum Beispiel die Kommentare "Voting cannot be morally justified" und "It's like having four different restaurants...". Die Schwesterseite ist übrigens "I voted for you because". Motto: "Tell the people you voted for what you expect from them, and what you don't".

Patricia Heindl erhielt den Wissenschaftspreis 2005 der im März 2003 gegründeten Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie. Heindl ist seit Oktober 1998 Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien und hat zahlreiche Artikel zu Themen wie repräsentative Demokratie und elektronische Demokratiedienstleistungen wie eVoting, eLegislation und eParticipation veröffentlicht.
Die Folien von Heindls Vortrag "Rechtliche Fragestellungen von e-Democracy/e-Voting" bei der dritten Sitzung des Arbeitskreises e-Democracy/e-Voting des Forum eGovernment am 4. April 2003 sind hier online (pdf).

Seit 1. April 2005 wird das Salzburger Landesgesetzblatt - analog zum Bundesgesetzblatt - rechtlich verbindlich im Internet kundgemacht. Ältere Ausgaben sind im RIS abrufbar.