Die eCard soll nun auch als Bürgerkarte dienen können, meldet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Josef Kandlhofer, Generaldirektor des Hauptverbandes, in der Presseaussendung: "Die e-card ist für den Einsatz als Bürgerkarte vorbereitet. Österreich ist damit das erste Land der Welt, das flächendeckend Bürgerkarten ausgibt. Jeder Bürger kann damit seine e-card zum persönlichen Ausweis machen und die Dienste des E-Government in Anspruch nehmen".
An sich keine blöde Idee. Ich war zunächst skeptisch, denn wer gerne eine Bürgerkarte wollte, konnte das ja schon bisher ziemlich unproblematisch über die Bankomatkarte erledigen. Aber anscheinend fallen keine zusätzlichen Kosten für die Bürgerkarte an, diese sind in der Chipkartengebühr bereits enthalten. Außerdem kann man dann online die Versicherungsdaten abfragen. Die Registrierung kann über die Sozialversicherungsstellen oder online erfolgen. Bleibt nur mehr, den Kartenleser zu beschaffen und die Software herunterzuladen...

Über Online-mediierte Verfahren in der Planung schreibt Oliver Märker vom Fraunhofer-Institut für Autonome Intelligente Systeme in politik-digital.de.

Ingmar Greil von aktenvermerk.at hat das PhP-Skript "RIS-Link" entwickelt: "Diese Seite ist aus der Frustration heraus entstanden, keine direkten, tagesaktuellen Links ins RIS, dem Rechtsinformationssystem des Bundes, setzen zu können. Diese Seite will Abhilfe schaffen: Alle Gesetze und alle publizierten Erkenntnise des Obersten Gerichtshofes können durch eine einfache URL referenziert werden, und zwar - für die Gesetze - je nach Bedarf tagesaktuell (die Voreinstellung) oder zu einem bestimmten Stichtag".- Quelle: Internetz.

26 US-amerikanische Organisationen haben sich gemeinsam in einem Brief an den Kongress für die Gewährleistung informationeller Selbstbestimmung der PatientInnen im eHealth-System eingesetzt: "The proper balance to ensure timely access to medical records for treatment and preserve patient control of medical records means allowing access in emergencies if consent cannot be obtained, but requiring patient permission before records are disclosed in everyday situations". Auch strenge Regelungen zur Datensicherheit werden gefordert.
Die "Coalition for Patient Privacy", angeführt von der Patient Privacy Rights Foundation, besteht unter anderem aus der American Civil Liberties Union, dem California Consumer Health Care Council, den Computer Professionals for Social Responsibility, dem Electronic Privacy Information Center, dem National Center for Transgender Equality und dem U.S. Public Policy Committee for the Association for Computing Machinery.- Quelle: EPIC alert.

Im Amtsblatt der Stadt Wien werden laufend Verbesserungsvorschläge, die im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens prämiert wurden, vorgestellt. In der Ausgabe vom 6. April gab es dabei einige aus dem Gebiet der elektronischen Verwaltung:

Maßnahme zur Bekanntmachung der Internetapplikation für Gewerbetreibende

Vorschlag zur verbesserten Nutzung digitaler Daten im Planungsbereich

Vorschlag zur Verbesserung der Struktur bestimmter Datenbanken

Entwicklung eines EDV-Systems für Datenaufzeichnungen bei Evakuierung von Krankenhäusern

Entwicklung eines Dokumentenmanagementsystems für bestimmte Daten

Anregungen zu einer virtuellen Amtstafel im Internet

Details werden leider nicht angeführt.

Im Rechtsinformationssystem (RIS) stehen nun auch die Bundesgesetzblätter der Jahre 1945 - 2003 im pdf-Format zur Verfügung. Ab 2004 sind die BGBl authentisch online. Quelle: Juridicum Weekly.

Teil des "Plan D" for Dialogue, Debate and Democracy der Europäischen Kommission ist ein Internet-basiertes Diskussionsforum über die Zukunft Europas. Das Forum "Debate Europe" wird in zwanzig Sprachen angeboten. Themen des europaweiten Teils sind "Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas", "Die Wahrnehmung Europas und seiner Aufgaben" und "Die Grenzen Europas und Europas Rolle in der Welt". Außerdem wird zu nationalen Diskussionsforen gelinkt. Quelle: eGovernment news vom 3. April.

In Dänemark wird die elektronische Abwicklung vieler Verwaltungsprozesse jetzt verpflichtend, berichten die eGovernment News vom 3. April 2006: "Denmark was one of the first countries in the world to make public services available on-line. The Danish government is now taking this one step further, making many on-line public services compulsory. Opinions are mixed. (...) Critics worry that making many public services compulsory on-line is not the right way forward and that there is a risk of alienating people who are not comfortable with logging on, leading to the exclusion of a small minority. The government acknowledges these concerns but insists that compulsion is necessary to achieve a real transformation within society and a critical mass of users for the new services on offer".
In Österreich wird ja ein "Multichannel-Zugang" zur Verwaltung verfolgt - wie es im Moment aussieht, soll immer eine nicht-elektronische Erledigung bzw. die Durchführung durch BeamtInnen für Personen ohne Bürgerkarte möglich sein. Es wird aber interessant zu verfolgen sein, ob sich vor allem ersteres nicht einmal überholt und ob Dänemark nur ein Vorreiter einer allgemeinen Entwicklung ist.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet in Kooperation mit der Europäischen Kommission und dem Europarat den Kongress "e-Justice & e-Law" zum Thema "New IT-Solutions for Courts, Administration of Justice and Legal Information Systems" vom 31. Mai bis 2. Juni 2006 im Redoutensaal der Wiener Hofburg.

Das Institut für Technikfolgenabschätzung veröffentlichte einige Forschungsergebnisse über das ePub-Portal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Darunter sind auch etliche Projektberichte aus dem Bereich eGovernment und eDemocracy, wie "E-Government in Österreich: Entwicklungsstand, Nutzung und Modellprojekte" von Georg Aichholzer und Martin Spitzenberger, "Europeans have a Say: Online Debates and Consultations in the EU. Final report of a study carried out in the framework of the NODE programme of the Austrian Federal Ministry of Education, Science and Culture" von Roman Winkler und Ulrike Kozeluh sowie "E-Government: Elektronische Informationsdienste auf Bundesebene in Österreich" von Georg Aichholzer und Rupert Schmutzer.

"Entsprechend herausfordernd sind die Aktivitäten, die von den klassenkämpferischen 'Edelleuten' rund um das Thema Adelstitel entwickelt werden. So sandte ein Vereinsmitglied seine frisch zugestellte e-Card spornstreichs an die Gebietskrankenkasse zurück: Als EU-Bürger habe er ein Anrecht darauf, mit seinem vollen Namen, Alexander Eckard von Eckenfeld, geführt zu werden. Die zentrale Einlaufstelle verkündete, das Anliegen weiterleiten zu wollen. Herr Eckard wartet immer noch auf eine neue e-Card. 'Aber die Dinger funktionieren eh nicht, also ist es egal', meint er. 'Was zählt, ist die Geste des Widerstandes'".
Zitiert nach: Sylvia Steinitz: "Die Blaublutgruppe". In: Profil, 7. November 2005, S. 170 - 175