Big Brother Awards

Unter den PreisträgerInnen der heurigen Big Brother Awards befindet sich auch das Bundesministerium für Finanzen;: "'Guten Tag bei der Spenden-Hotline von Licht ins Dunkel. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft, zu helfen. Unsere Mitarbeiter sind in Kürze für sie da. Bitte halten Sie Ihre E-Card bereit'. Dieses neue Szenario geht auf das Steuerreformgesetz 2009 des Bundesministeriums für Finanzen zurück, in dem es wörtlich heißt: 'Ab dem Jahr 2011 muss die Spenderin/der Spender bei jeder Spende, die als Sonderausgabe absetzbar sein soll, dem Spendenempfänger ihre Versicherungsnummer bzw. ihre persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte bekannt geben'". Natürlich nur zu unserem Komfort: "Das Finanzamt kann Ihre Spenden dann automatisch bei der (Arbeitnehmer-)Veranlagung berücksichtigen"... (Quelle)

"patienten- und ärztefeindlich"

Die eCard sei "in vielen Teilen patienten- und ärztefeindlich", pressemeldet der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart.

HMD: eHealth

Die Oktober-Ausgabe der Zeitschrift "HMD. Praxis der Wirtschaftsinformatik" ist dem Thema eHealth gewidmet. Inhalt:

Peter Haas: "eHealth verändert das Gesundheitswesen – Grundlagen, Anwendungen, Konsequenzen" [Abstract]

Anke Gericke, Peter Rohner, Robert Winter: "Vernetzungsfähigkeit im Gesundheitswesen – Notwendigkeit, Bewertung und systematische Entwicklung als Voraussetzung zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit administrativer Prozesse" [Abstract]

Paul Schmücker: "Rechtssichere Dokumentation, Kommunikation und Archivierung in einem vernetzten Gesundheitswesen" [Abstract]

Hans-Ulrich Prokosch: "Krankenhausinformationssysteme als Architekturpfeiler des eHealth" [Abstract]

Andreas Kassner: "Der elektronische Arztbrief – Standardisierung für bessere Interoperabilität" [Abstract]

Thomas Königsmann, Frank Lindert, Rolf Walter, Reinholde Kriebel: "Hilfe zur Selbsthilfe als Konzept für einen Adipositas-Begleiter" [Abstract]

Christoph Niemann, Torsten Eymann: "Softwareagenten in der Krankenhauslogistik – ein Ansatz zur effizienten Ressourcenallokation" [Abstract]

Andreas Schweiger, Jan Marco Leimeister, Jörg Niggemann, Hubertus Feußner, Helmut Krcmar: "Softwareagenten für die Überwindung von Medienbrüchen bei der Patientenversorgung – ein Fallbeispiel aus dem Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München [Abstract]

eCard im Wörterbuch

"Die 'E-Card' ist der wichtigste neue Austriazismus und somit in der jüngsten Ausgabe des Österreichischen Wörterbuchs", schreibt Hedwig Kainberger am 3. Juli in den Salzburger Nachrichten.

"Mit Hinweis auf die Legistischen Richtlinien 1990 macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass in Gesetzentwürfen die Verwendung von Fremdwörtern, für die ein treffender deutscher Ausdruck zur Verfügung steht, tunlichst zu vermeiden ist. Anlass dafür war eine Beschwerde, in der die Verwendung englischer Fachausdrücke wie 'E-Government-Gesetz' oder 'E-Card' beanstandet wurde". Quelle: Parlamentskorrespondenz vom 20. Juni.

Wieder heftige Kritik an der eCard - diesmal von der SPÖ, deren Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meint: ""Chaotische Vorbereitung, jahrelange Verzögerungen, nicht nachvollziehbare Projekt- und Personalkosten, exorbitante Projekt-Nebenkosten in der Höhe von 25 Prozent, um 200 Prozent überhöhte Honorarzahlungen, Doppelstrukturen - hier wurden Millionen an Steuergeldern in den Sand gesetzt". Quelle: Pressedienst der SPÖ.
Es gibt aber auch Erfreuliches zu vermelden: Die eCard wird nun zu einem österreichweit einsetzbaren Pensionistenausweis aufgerüstet, wie unter anderem der Seniorenbund und der Pensionistenverband gefordert hatten.

"Das e-card-System wird zum Export-Artikel", meldet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Bulgarien bei der Einführung eines elektronischen Gesundheitswesens unterstützt. Quelle: Presseaussendung.

Die eCard soll nun auch als Bürgerkarte dienen können, meldet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Josef Kandlhofer, Generaldirektor des Hauptverbandes, in der Presseaussendung: "Die e-card ist für den Einsatz als Bürgerkarte vorbereitet. Österreich ist damit das erste Land der Welt, das flächendeckend Bürgerkarten ausgibt. Jeder Bürger kann damit seine e-card zum persönlichen Ausweis machen und die Dienste des E-Government in Anspruch nehmen".
An sich keine blöde Idee. Ich war zunächst skeptisch, denn wer gerne eine Bürgerkarte wollte, konnte das ja schon bisher ziemlich unproblematisch über die Bankomatkarte erledigen. Aber anscheinend fallen keine zusätzlichen Kosten für die Bürgerkarte an, diese sind in der Chipkartengebühr bereits enthalten. Außerdem kann man dann online die Versicherungsdaten abfragen. Die Registrierung kann über die Sozialversicherungsstellen oder online erfolgen. Bleibt nur mehr, den Kartenleser zu beschaffen und die Software herunterzuladen...

26 US-amerikanische Organisationen haben sich gemeinsam in einem Brief an den Kongress für die Gewährleistung informationeller Selbstbestimmung der PatientInnen im eHealth-System eingesetzt: "The proper balance to ensure timely access to medical records for treatment and preserve patient control of medical records means allowing access in emergencies if consent cannot be obtained, but requiring patient permission before records are disclosed in everyday situations". Auch strenge Regelungen zur Datensicherheit werden gefordert.
Die "Coalition for Patient Privacy", angeführt von der Patient Privacy Rights Foundation, besteht unter anderem aus der American Civil Liberties Union, dem California Consumer Health Care Council, den Computer Professionals for Social Responsibility, dem Electronic Privacy Information Center, dem National Center for Transgender Equality und dem U.S. Public Policy Committee for the Association for Computing Machinery.- Quelle: EPIC alert.

"Entsprechend herausfordernd sind die Aktivitäten, die von den klassenkämpferischen 'Edelleuten' rund um das Thema Adelstitel entwickelt werden. So sandte ein Vereinsmitglied seine frisch zugestellte e-Card spornstreichs an die Gebietskrankenkasse zurück: Als EU-Bürger habe er ein Anrecht darauf, mit seinem vollen Namen, Alexander Eckard von Eckenfeld, geführt zu werden. Die zentrale Einlaufstelle verkündete, das Anliegen weiterleiten zu wollen. Herr Eckard wartet immer noch auf eine neue e-Card. 'Aber die Dinger funktionieren eh nicht, also ist es egal', meint er. 'Was zählt, ist die Geste des Widerstandes'".
Zitiert nach: Sylvia Steinitz: "Die Blaublutgruppe". In: Profil, 7. November 2005, S. 170 - 175

Interessant: Beim "Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003)" lief die Begutachtungsfrist am 3. Oktober 2003 ab, es wurden auch elf Stellungnahmen abgegeben, aber es gibt keine dazugehörige Regierungsvorlage.

In einer Presseaussendung der SPÖ bezeichnet Rechnungshofsprecher Günther Kräuter den Generaldirektor des Hauptverbandes österreichischer Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, als "Seipel des Hauptverbandes". Mehr bei APA OTS.
Die Presseaussendungen bezüglich eCard überschlagen sich derzeit förmlich: "Ärztekammer: Hauptverband erstickt in Skandalen", "NEWS: Preisabsprache bei E-Card Projekt bestätigt"; "Ärztekammer ortet fehlendes Rechtsverständnis beim Hauptverband"; "Lackner: ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt"; "E-Card-Pannen-Serie offensichtlich mit Supergage belohnt"...

Ausgerechnet die Bürgerkarte, das Mirandum der derzeitigen österreichischen Regierung, erweist sich als Ladenhüter. Mehrere Zeitungen berichten über eine Finanzkrise bei der Firma A-Trust, dem größten heimischen Anbieter von digitalen Signaturen:

"Elektronische Signatur als Ladenhüter. Gemeinsamer Firma von Banken, Kammer und OeNB droht Pleite". In: Salzburger Nachrichten, Wirtschaft, 28. Jänner 2006, S. 18

"A-Trust mit ungewisser Zukunft. Zu wenig Nachfrage nach digitaler Signatur". In: Der Standard, NetBusiness, 28./29. Jänner 2006, S. 24

Anita Staudacher: "Millionen-Debakel rund um die digitale Signatur. Firma A-Trust vor Pleite: 'Hängen am seidenen Faden'". In: Kurier, Wirtschaft/Computer, 27. Jänner 2006, S. 23

Weitere Artikel über eCard, Bürgerkarte und digitale Signatur in meiner eGovernment-Bibliographie.

Interessant ist, wie unterschiedlich die Reaktion des Bundes wiedergegeben wird: Laut Salzburger Nachrichten habe der Bund "großes Interesse an einer Rettung", da die digitale Unterschrift eine wesentliche Voraussetzung für eGovernment sei. Laut Kurier meinte der eGovernment-Beauftragte Christian Rupp, der Staat solle sich "nicht in private Firmen einmischen".

Als O-Ton auf der ÖVP-Seite gibt es Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zum Thema "Können zu Recht stolz auf e-card sein" (.MP2).

Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, sagte in einer Presseaussendung von heute: "Allein die Einführung einer e-card-Gebühr ist gesundheitspolitischer Humbug, nun noch die PolitikerInnen davon auszunehmen, zeugt von besonderer Unsensibilität der Gesundheitsministerin".
Laut einem Artikel im Wirtschaftsblatt liegt das daran, dass PolitikerInnen der Beamtenversicherung unterliegen und wegen des damit verbundenen Selbstbehaltes auch keine Krankenscheingebühr bezahlt hätten. Information auch bei der Wiener Ärztekammer.

"Gigantomanische Datensammlungen wecken nicht nur neue Begierlichkeiten – sie potenzieren auch die Fehlermöglichkeiten", schreibt die q/depesche über die eCard.

Nach dem Systemabsturz: Der österreichische Hausärzteverband fordert einen einjährigen, reibungslosen e-card-Betrieb nach Abschluss des Ausrollens über das gesamte Bundesgebiet, bevor mit einem Aufstocken der Verwendungsmöglichkeiten über den Krankenscheinersatz hinaus begonnen wird.

Während meines Urlaubs sind zwei eGovernment-Themen in den Schlagzeilen gewesen:

die Schaffung einer einheitlichen Datenbank, die Förderungen unterschiedlicher Provenienzen verzeichnet, damit Förderungsgeber wissen, von wem in welcher Höhe eingereichten Projekte bereits gefördert wurden - eine Forderung von Rechnungshof-Präsident Josef Moser

die eCard, die bei ihrer Einführung zahlreiche Pannen erlitt - zum Beispiel den Versand von über 20.000 ungültigen Karten, zu hohe Projektkosten, häufige Systemabstürze...

Diverse Zeitungsartikel dazu sind in meiner eGovernment-Bibliographie verzeichnet.

Die eCard hat es nicht nur in die (Negativ-)Schlagzeilen, sondern auch bis ins "Standard"-Rätsel gebracht: "Damit kannst du dir die Zukunft des Krankenscheins plastisch vorstellen", lautet die Definition der phoe-nixen im Kreuzworträtsel Nr. 5023.

	Der Gesundheitspass für Jugendliche als Vorläufer der elektronischen lebensbegleitenden Gesundheitsakte ELGA. Das Konzept: Auf der eCard sollen alle medizinischen Daten eines Menschen wie Untersuchungsdaten, Therapien und Operationen gespeichert werden.