Der Spiegel schreibt am 23. Juli: "Die Polizeibehörden Bayerns, Thüringens und Nordrhein-Westfalens setzen für ihre Ermittlungen eine Software ein, die alle in Straf- oder Ermittlungsverfahren verwickelten Personen, also Täter, Opfer und Zeugen, mit ihrer homosexuellen Orientierung registrieren kann. Homosexuelle werden als Tätergruppe klassifiziert und 'Aufenthaltsorte von Homosexuellen' als potentielle Tatorte".

CIA for Kids

Die CIA hat eine eigene Website für Kinder: CIA for Kids. Interessant sind auch die Kinderseiten anderer öffentlicher Einrichtungen: das reicht von White House for Kids über die Seite des FBI für Kindergartenkinder und die US Census Bureau Kids' Corner bis hin zu US Mint for Kids. Ein vergleichbares Angebot österreichischer Einrichtungen ist mir leider nicht bekannt, ich ließe mich aber gerne eines besseren belehren.

Der Präsident von Estland, Arnold Ruutel, will wegen des e-Voting-Gesetzes wahrscheinlich das Höchstgericht anrufen, da er das Gesetz für verfassungswidrig hät, berichten die Baltic Times. Das Parlament ignorierte sein Veto und beschloss das Gesetz zum zweiten Mal.

Das Schweizerische Bundesarchiv hat ein neues Webangebot: Online-Amtsdruckschriften. Als Amtsdruckschriften werden amtliche Publikationen bezeichnet wie das Bundesblatt, das Amtliche Bulletin, die Amtliche Sammlung des Bundesrechts oder der Staatskalender. Im Bundesblatt werden amtliche Dokumente publiziert, die wichtige Kontextinformationen für historische Recherchen enthalten. Deshalb wurde das Bundesblatt ab 1848 bis 1999 in deutscher und in französischer Sprache digitalisiert.
Es gibt einfache Suche, erweiterte Suche, Listensuche nach Datum und Listensuche nach Thema; man kann aussuchen, welche Felder und wie die Ergebnisse angezeigt werden. Ausführliche Rezension bei h-soz-u-kult.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein kündigte nun in einer Presseaussendung ein "Zentrales Adressregister" an, das eine einheitliche Basis für eGovernment-Anwendungen schaffen soll. Davon geredet wurde ja schon länger, aber nun unterschrieb Bartenstein die zugrundeliegende Adressregister-Verordnung.

Klingt interessant: Diplomarbeit von Steffen Schwalm an der FH Potsdam: "Die Einführung eines Elektronischen-Records-Management-Systems in der Landesverwaltung des Fürstentums Liechtenstein – Archivische Anforderungen an die elektronische Aktenführung 2004" (pdf). Hinweis: Archivalia. - Der Autor hat sich anscheinend selbstständig gemacht und bietet Dienstleistungen im Bereich Records Management, elektronische Archivierung, Erschließung, Archivsoftware und Recherche an.

Klaus Graf schreibt in Archivalia über die Umsetzung (bzw. Nicht-Umsetzung) der Public Sector Information-Richtlinie 2003/98/EG in Deutschland und Österreich. Termin für die Umsetzung wäre der 1. Juli gewesen.

"Over the years the mantra 'services and efficiency first, democracy and effectiveness later' swept top e-government home pages of most citizen engagement content", stellt Steven Clift in do-wire vom 30. Juni fest.

"UK government departments struggle to meet FOI requirements", melden die eGovernment News am 30. Juni 2005. Ein Bericht über die Einführung des UK Freedom of Information Act in über hundert Behörden ergab, dass derzeit auf fast ein Drittel aller Anfragen nicht im vorgesehenen Zeitraum von zwanzig Tagen reagiert wurde. Der Direktor der NGO Campaign for Freedom of Information, Maurice Frankel, kritisiert die Art der Statistiken: "The government is only measuring how long departments take to tell people that their requests will be delayed – without telling us anything about the actual delays". Der FOIA wurde mit Jänner 2005 eingeführt - der Bericht bezieht sich auf den Zeitraum Jänner bis März. Hinweise: FOIA Weblog von Steve Wood. Guardian Special Report on FOI. UK Information Commissioner.

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2005 das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz) verabschiedet. Damit erhalten die BürgerInnen die Möglichkeit, Akten der Bundesverwaltung einzusehen und bei Bundesbehörden vorliegende Informationen abzufragen. Mit diesem Gesetz wird dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zugleich auch die Aufgabe eines Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit übertragen. Den Bundesbeauftragten kann jede Person anrufen, wenn sie ihr Recht auf Informationszugang nach dem neuen Gesetz verletzt sieht. Das Gesetz soll mit 1. Januar 2006 in Kraft treten. Quelle: GDD-Newsletter 3/2005.

"Virtually every group that has opposed disclosure has contended that the dissemination of information is not a good solution because the public won't be able to understand the published information. That argument holds little merit. If understanding is a problem, then nonprofits and governments need to improve the clarity of the information. The public funds these organizations and deserves a clear accounting of how its money is spent". (Regina E. Herzlinger: "Can Public Trust in Nonprofits and Governments be restored?" In: Harvard Business Review on Nonprofits, S. 17)

Das Center for Democracy and Technology betreut eine neue Website namens Open CRS, die den Zugriff auf Berichte des "Think Tanks" Congressional Research Service erleichtern und an zentraler Stelle zusammenfassen soll.
Dazu schreibt Steven Clift in do-wire: "The whole idea that taxpayer funded expert advice to our elected officials would not be shared freely on the Internet by Congress itself probably won't stand for many more years. It just doesn't make sense that in a representative democracy, the fear of political influence over research service advice caused by broad public access is somehow more influential than existing attempts by paid lobbyists to scrub or influence every sentence in just about any government document produced in Washington, DC".

Der Bericht "Appropriating the Internet for Social Change: Towards the Strategic Use of Networked Technologies by Transitional Civil Society Organizations", den Mark Surman und Katherine Reilly 2003 für das Social Science Research Council erstellt haben, ist hier online, ebenso die dazugehörigen Response Papers.

Vor vier Jahren wurde das Forum e|Government der Österreichischen Computer-Gesellschaft (OCG) als unabhängige Plattform zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch gegründet. Bestandsaufnahme und Neubesinnung sollen nun in einer Klausur am 5. Juli 2005 erfolgen. Zielsetzung: Rückblick, Statusanalyse, Brainstorming künftiger Aufgabenfelder und Aktivitäten, Neubestimmung von Inhalten und Struktur der Arbeitskreise und Planung von deren Aktivitäten.