Suchmaschine der Steuerfahndung

"XPIDER ist darauf spezialisiert steuerrelevante Informationen aus Webseiten zu erfassen. Was genau macht diese Suchmaschine eigentlich und welche Konsequenzen ergeben sich aus deren Einsatz? Das wollte Abgeordnete und die FDP-Fraktion mit einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag herausbekommen".
Zitat aus dem @-web-Weblog, Hinweis aus Biblio-Recherche. Siehe dazu auch:

Stefan Groß: "Xpider nimmt Fahrt auf". In: Forum Elektronische Steuerprüfung, April 2006

Tobias Wenzel: "Schwarzhändler aufgepasst. Eine Software deckt auf, wer bei Online-Auktionen Steuern hinterzieht". In: Deutschlandfunk, 10. Jänner 2004

Katja Schmid: "Online-Handel und Internetauktionen im Visier der Steuerfahndung". In: Telepolis, 5. Juni 2003

Flyer des Herstellers Entory Software (pdf)

Vortrag: Online Dispute Resolution

Am 19. Februar 2008 um 18.30 Uhr spricht Professor John Zeleznikow im Juridicum über Online Dispute Resolution (Seminarraum 44, 1010 Wien, Schottenbastei 10 - 16). Details (pdf). Anmeldung bis 18. Februar.

Digitale Gesetzesblätter im Notariat

"Verhindert § 32 BNotO die Digitalisierung der Notariatsbibliothek?" fragt Wolfgang Kuntz in JurPC 13/2008. Das Gesetz schreibt den NotarInnen nämlich vor, bestimmte Gesetz- und Verkündigungsblätter abonniert zu haben, im wesentlichen bezieht sich dies aber auf Papier und Mikrofilm. Wie sieht es aber nun mit Online-Ausgaben aus? Kuntzens Fazit, so viel sei vorweggenommen: "Nach richtiger Ansicht ist die Regelung des § 32 BNotO für den Bezug und die Aufbewahrung der Verkündungsblätter auf elektronischem Wege offen".

"kein strafbarer Tatbestand"

heise.de schreibt über einen Vortrag des im Bundeskriminalamt für Computer- und Netzwerkkriminalität zuständigen Polizisten Ernst Österreicher an der TU: "Zu der Frage, warum 'die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten' solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege". Na siehst.

E-GovG-Novelle 2007

Ich hab die Novelle nicht gelesen, hier nur ein paar Links: Ministerialentwurf inkl. Stellungnahmen von den Landesregierungen aus Kärnten, Niederösterreich, Wien, Salzburg, Steiermark, Tirol und Burgenland; den Bundesministerien für Unterricht, Kunst und Kultur, für europäische und internationale Angelegenheiten, für Wissenschaft und Forschung, für Finanzen, für Inneres, für Gesundheit, Familie und Jugend; Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Notariatskammer; Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger; Ärztekammer; Rechnungshof; Wirtschaftskammer; Gemeindebund; Datenschutzrat; Bundesarbeitskammer. Regierungsvorlage. Eingegangen am 2. November 2007, Beschluss im Nationalrat am 5. Dezember 2007, Beschluss im Bundesrat am 19. Dezember 2007. Parlamentskorrespondenz.

Redezeitverwaltung im Parlament

Gerade bei meinen Drafts gefunden und doch für post-würdig befunden: die Liste "Redezeitverwaltung - Erklärung der Abkürzungen", die im österreichischen Parlament verwendet wird. Beispiele: bg = Begründung; bo = Berichterstattung durch den Obmann; de = Wortmeldung zum Dringlichen (Entschließungs-)Antrag; el = Wortmeldung zur Ersten Lesung; kd = Kurze Debatte.

Norm kein Wirtschaftsgut

Habe gerade wieder in meiner Diplomarbeit geschmökert und dabei folgendes Zitat von Jörg Berkemann wiedergefunden, das mir immer noch gut gefällt: "Nein, per se ist die Norm als Gesetzesbefehl kein Wirtschaftsgut. Wir machen sie erst durch den Verkauf der Information über den Bestand einer Norm dazu. Als Mose die Zehn Gebote in der Stiftshütte des Herrn verwahrte, nahm er auch keinen Eintritt. Nun haben gewiß unsere Normen nicht die Qualität des Dekalogs, aber das rechtfertigt erst recht nicht, ihre Kenntnis zu verscherbeln". - Quelle: Berkemann, Jörg: "Freies Recht für freie Bürger!" JurPC Webdok. 188/1999.

Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung

Am 16. Jänner um 16 Uhr sprechen Rita Trattnigg und Kerstin Arbter im Institut für Technikfolgenabschätzung zum Thema "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung - Auf dem Weg zur guten Partizipations-Praxis".

Kurzfassung: "Die Verwaltung beteiligt bei der Erstellung von Politiken, Plänen, Programmen und Rechtsakten zunehmend die Öffentlichkeit. Doch wie können Verwaltung und Öffentlichkeit bestmöglich davon profitieren? Um die Wirksamkeit und den Nutzen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu maximieren hat eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Kammern und NGOs 'Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung' erarbeitet. Diese Standards sollen VerwaltungsmitarbeiterInnen bei der Durchführung qualitätsvoller Beteiligungsprozesse unterstützen. Sie sind ein Beitrag zu Good Governance in Österreich".

EU-Info Rechtsinformatik am 17. Jänner

Die "EU-Informationsveranstaltung Rechtsinformatik" findet heuer am 17. Jänner 2008 von 9 bis 17 Uhr im Großen Vortragssaal des Neuen Amtsgebäudes, Minoritenplatz 9, 1014 Wien statt. Nähere Informationen werden nachgereicht.

Behördeninfo für die Hausfrau

Eine Auswahlbibliographie von "Publications Disseminated by the U. S. Government During the Early 20th Century for the American Housewife" hat Antoinette W. Satterfield, Government Resources Librarian in der Bibliothek der Kansas State University, 2005 für ihre Master Thesis an der School of Information and Library Science zusammengestellt: "This selective, annotated bibliography compiles documents made available by the U.S. Government to housewives during the first four decades of the 20th Century. Many of the publications aided the housewives in growing, preserving, and serving food to their families in the most nutritious and cost-effective manner. Other documents helped them in making important larger purchasing decisions, such as how to decide which winter coats or blankets to buy, all the while considering their family budget".

Federal information about "black" colleges

Die Master Thesis "Selective United States Federal Information on Historically Black Colleges and Universities: An Annotated Bibliography" von Leigh A. Jones, verfasst 2006 an der School of Information and Library Science der University of North Carolina at Chapel Hill, ist online abzurufen.

Abstract: "The purpose of this bibliography is to serve researchers who are interested in finding information on Historically Black Colleges and Universities that is published by the United States federal government. The information that can be found by the use of this bibliography is intended to be broad in nature. Some of the information that is provided places a focus on the history of those institutions and the current needs of those schools. Other citations provided lead to information concerning the research that is taking place at those colleges and universities. Finally, information on federally funded programs that are geared towards increasing minority involvement in certain fields, professions and research are also included. The bibliography is selective in nature".

eGovernment wie Buchdruck?

Ich bin sehr amüsiert über folgendes Zitat aus der Zeitschrift "Kommunal" des Österreichischen Gemeindebundes, Ausgabe 4 (2005):

"Die Beziehungen zwischen Bürger und Kommune werden neu definiert. Die Auswirkungen bedeuten eine grundlegende Änderung für das Leben der Menschen...". So weit okay, aber so geht's weiter: "...denn diese Entwicklungen haben eine ähnliche Dimension wie die Erfindung des Buchdrucks". Prust.