Das "White paper on exchanges of information on convictions and the effect of such convictions in the European Union", COM (2005) 10, vom Jänner 2005 (pdf) zielt unter anderem auf die Schaffung eines "European index of offenders" ab: "This index would consist solely of personal identification data (name, first name, place and date of birth, nationality, etc.) and the Member State in which the individual concerned had been convicted. It would not include details of the offence committed or the sentence passed and would comply with national and European privacy laws".

In einem Ministerratsvortrag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die "e-Government-Strategie" aus dem Jahr 2003 heißt es: "Jedenfalls wird das e-Government-Gesetz in den nachfolgenden Bereichen den notwendigen rechtlichen Rahmen schaffen: (...) e-Governance und Bürgerbeteiligung". - Ich habe das Gesetz wohl nicht genau genug gelesen, denn ich kann davon einfach nichts finden... (Quelle/pdf)

Das neue Passgesetz und das neue Meldegesetz haben den Bundesrat passiert, meldet die Parlamentskorrespondenz, die auch eine Kurzfassung der einzelnen Wortmeldungen liefert. Eine möchte ich zitieren: "Zur Kritik der Bundesrätin Kerschbaum am Meldegesetz bemerkte er [Bundesrat Kühnel], die Grünen hätten wohl ein Problem mit der Aufnahme zusätzlicher Daten, 'weil sie ihren Familienstand dauernd ändern'". Da war wieder einer witzig. - Hinweis aus internetz.

Interessant: Beim "Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003)" lief die Begutachtungsfrist am 3. Oktober 2003 ab, es wurden auch elf Stellungnahmen abgegeben, aber es gibt keine dazugehörige Regierungsvorlage.

Für das Buch-Projekt "E-Taxation: State & Perspectives" suchen die HerausgeberInnen Josef Makolm und Gerti Orthofer Beiträge im Themenbereich "E-Government im Bereich Steuern und Abgaben: Wissenschaftliche Grundlagen, Umsetzungsstrategien, Good Practice-Beispiele". Kurzabstracts sind bis 31. März einzureichen, Beiträge sind bevorzugt auf Englisch abzufassen, aber auch auf Deutsch möglich.

Zehn Jahre Cryptome gibt's nun auf einer DVD. Cryptome, gegründet von John Young, veröffentlicht "documents for publication that are prohibited by governments worldwide, in particular material on freedom of expression, privacy, cryptology, dual-use technologies, national security, intelligence, and secret governance - open, secret and classified documents - but not limited to those". Gegen eine Spende von 25 Dollar gibt's die fast 3 Gigabyte umfassenden "archives of 33,000 files from June 1996 to February 2006" auf einer DVD.

So unterschiedlich können zwei Personen ein und dasselbe Ereignis beurteilen: Nach der Verleihung des Preises "Amtsmanager 2006" meldete der Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck: "Innovation ist Stadt", während sein Kollege, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, titelte: "Innovationskraft der heimischen Gemeinden ist beispielhaft" :-)) einigen wir uns drauf: Alle samma innovativ.

Die Fachmesse für kommunale Informationstechnologie findet vom 21. - 23. März 2006 in der gemdat in Korneuburg statt. Auf dem Programm stehen Vorträge zu Themen wie "Barrierefreiheit - Anforderungen an eine moderne Homepage", "Vom ZMR zum LMR. Nutzen zentraler Register", "Nutzen gemeindeübergreifender Kooperationen", "Emotionale Standortvermarktung", "Elektronische Mitteilungen im Standesamt" und "Kommunalverwaltungskarte als Schlüssel zum EKIS". Programm/pdf.

Die Schattengesetze, aus: Klaus Hümmerich, Peter Gola: Der Mensch im Netz der Datenwelt. München: Knaur 1981, S. 144

1. Im Computer bleibt unsere Vergangenheit ein Leben lang abrufbereit (Ewigkeitseffekt)

2. Wem Computerinformationen offenstehen, greift auf sie zu, ob er darf oder nicht. Die Zahl der Menschen, die dadurch Näheres über uns erfährt, bleibt uns unbekannt (Publizitätseffekt)

3. Durch Computer entstehen Fehler, die einem Menschen so leicht nicht passieren würden (Roboter-Effekt)

4. Der Computer lenkt den Menschen von seiner wahren Verantwortung ab (Allah-Effekt)

5. Daten gewinnen durch Computer eine Bedeutung, die sie bei ihrer Entstehung nicht hatten (Lawineneffekt)

6. Derjenige, den eine Computerinformation angeht, erfährt sie regelmäßig als letzter (Geheimniseffekt)

7. Mit dem Verlust seiner Daten wird der Mensch zum wehrlosen Objekt (Marionetteneffekt)

8. Die etappenweise Ablösung des Menschen durch den Computer führt zum Verlust menschlicher Fähigkeiten und der Gefühlsverwirklichung. Dieser Vorgang wird ständig gesteigert (Amputationseffekt)

"Sweden's democratic credentials rate up there with the highest in the European Union. So is its development and use of the latest information technology. It makes sense then, that the two should go hand-in-hand to deepen and strengthen democracy in the Nordic country", berichtet das eGovernment observatory letzte Woche.

Wieder Kritik an der österreichischen Bürgerkarte: "Nach zwei Jahren E-Government-Gesetz macht sich Ernüchterung breit. Wenige Anwendungen entsprechen dem Bürgerkarten-'Standard', noch weniger werden tatsächlich genutzt. Alle Anwendungen müssen parallel zum klassischen Passwort-Verfahren als Identifikationsmethode und auch mit dem Bürgerkarten-System betrieben werden. Eine teure Spielwiese, die die Behördenportale komplizierter und damit fehleranfälliger macht. Wobei der Begriff "Bürgerkarte" selbst eine Irreführung ist. Handelt es sich doch bloß um eine Sammlung von Schnittstellen und Softwaremodulen, die noch längst nicht fertiggestellt ist, geschweige denn ausgereift ist", schreibt die Arge Daten in ihrer neuesten Aussendung.

Das ist wohl Rekord: Wie das Law Librarian Blog und das National Security Archive berichten, wartet William Aceves seit siebzehn Jahren auf die Beantwortung einer Anfrage im Rahmen des Freedom of Information Act. Er stellte das Ansuchen zum "U.S. 'freedom of navigation' program" als Jus-Student und ist mittlerweile ordentlicher Professor. Fünfzehn Jahre Wartezeit dürften anscheinend aber keine Seltenheit sein.

Im Catalogablog wird auf die neue Version des "Catalog of U.S. Government Publications" (CGP) hingewiesen: "The CGP is the finding tool for federal publications that includes descriptive records for historical and current publications and provides direct links to those that are available online". Der Katalog verzeichnet derzeit rund 500.000 Publikationen, die nach 1976 entstanden sind, und soll sukzessive um Einträge bis ins späte 19. Jahrhundert zurück ergänzt werden.

Die secrecy news berichten, wie es mit dem "Reklassifikationsprojekt" weitergeht, bei dem der Zugriff auf bereits freigegebene Dokumente wieder beschränkt wurde: "In a rather vigorous response to the controversy over the withdrawal of thousands of declassified historical records from the National Archives on purported national security grounds, the Archivist of the United States announced that such withdrawals would be halted, at least temporarily, while an audit and investigation of the matter is conducted".
Zur Vorgeschichte siehe Posts vom 21. Februar und vom 23. Februar. Die NY Times, die mit ihrem Artikel vom 21. Februar 2006 weite Kreise auf dieses "Projekt" aufmerksam machten, griffen die Geschichte wieder auf: "Archivist Urges U.S. to Reopen Classified Files", schreibt Scott Shane am 3. März (Zugriffsdaten). Würde mich interessieren, ob bei uns die Archiv- und BibliotheksdirektorInnen in ähnlichen Fällen ebenso deutliche Worte finden würden wie Allen Weinstein.

"Seit 1. März sind Gewerbliche Buchhalter zur Vertretung ihrer Kunden gegenüber den Abgabebehörden des Bundes im Rahmen von FinanzOnline berechtigt. Voraussetzung dafür ist die erteilte Vertretungsbefugnis", meldet die Wirtschaftskammer Österreich heute in einer Presseaussendung.

Jonathan Zittrain, Professor of Internet Governance and Regulation, will speak about "Jurisdiction and the Internet" at the Oxford Internet Institute. Date: 06 Mar 2006, 17:30 - 18:45. Location: Oxford Internet Institute, 1 St Giles, Oxford, OX1 3JS. This seminar will review the basics of jurisdiction as applied to the Internet, taking up the perceived "boundarylessness" of the Internet and recent technical efforts to circumvent or change this architectural characteristic.